BR - Ukraine: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rettungsschirm für Strombranche

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BR - Ukraine: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rettungsschirm für Strombranche
Bern, 18.05.2022 - An seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen an das Parlament überwiesen. Mit diesem Rettungsschirm will er vorsorgen: Das präventive Instrument soll sicherstellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, wenn es durch weitere starke Preisaufschläge im internationalen Stromhandel zu einer Kettenreaktion in der Strombranche kommen sollte, die einen Systemkollaps zur Folge haben könnte. Systemkritische Schweizer Stromunternehmen sollen im Fall von aussergewöhnlichen Marktentwicklungen beim Bund Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beziehen können. Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen, dass das Parlament rechtzeitig einbezogen und Notrecht vermieden werden kann.

Der Bundesrat

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