WBF - Die Schweiz und Deutschland unterzeichnen neues Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Abschlüssen

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WBF - Die Schweiz und Deutschland unterzeichnen neues Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Abschlüssen
Bern, 10.02.2021 - Seit über 80 Jahren pflegen die Schweiz und Deutschland eine erleichterte gegenseitige Anerkennung von beruflichen Abschlüssen. Um die bewährte Praxis auch in Zukunft weiterführen und auf zusätzliche Bereiche ausdehnen zu können, haben Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und die deutsche Bildungsministerin Anja Karliczek ein neues Abkommen unterzeichnet, das am 3. Februar 2021 vom Bundesrat genehmigt worden war. Die bestehende Vereinbarung wird damit modernisiert und erweitert.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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ESTV - Quellensteuertarife 2021

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ESTV - Quellensteuertarife 2021
Bern, 05.02.2021 - KORREKTUR: Die neuen Dateien der Kantone AG, AI, AR, BL, GL, LU, NW, OW, SO, SH, SZ, UR, ZG und gesamte Schweiz sind aufgeschaltet.
 
Die Tarifdateien der vorgenannten Kantone mussten neu veröffentlicht werden. Die Korrektur betrifft einzig den Wert «Steuer in Franken». Die Steuersätze in Prozenten bleiben unverändert! Es ist davon auszugehen, dass der Quellensteuerbetrag für Personen mit mehreren Erwerbstätigkeiten oder bei untermonatigen Ein- und Austritten zu hoch berechnet wurde.
 
Korrekturen für Monate, für welche die Arbeitgeber die Quellensteuer den Arbeitnehmenden bereits abgezogen und mit der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung abgerechnet haben, werden von den zuständigen kantonalen Steuerbehörden im Rahmen der Rechnungsstellung für die Quellensteuer vorgenommen. Die Arbeitgeber erhalten von den Kantonen detaillierte Rückmeldungen über die zurückzuvergütenden Beträge pro Arbeitnehmenden.
 
Für ergänzende Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeitenden der kantonalen Steuerämter gerne zur Verfügung. Die Kontaktadressen finden Sie hier: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/direkte-bundessteuer/quellensteuer.html > Auskunftsstellen/Bezugsprovisionen.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 04.02.2021 - Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
Mit dieser Vorlage soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit Kantone, Städte oder Gemeinden örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing, die eine Abgabepflicht vorsehen, durchführen können. Mit solchen Projekten sollen Erkenntnisse zu neuartigen Bepreisungsformen zur gezielten Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und des Mobilitätsverhaltens im motorisierten Individualverkehr sowie im öffentlichen Verkehr gewonnen werden. Mit dem Gesetz soll zudem die Grundlage geschaffen werden, damit der Bund Pilotprojekte finanziell unterstützen kann.
Datum der Eröffnung: 4. Februar 2021
Vernehmlassungsfrist: 17. Mai 2021

Bundeskanzlei

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BJ - Fregattenaffäre: Herausgabe von rund 266 Millionen US-Dollar an Taiwan

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BJ - Fregattenaffäre: Herausgabe von rund 266 Millionen US-Dollar an Taiwan
Bern, 04.02.2021 - In der sogenannten Fregattenaffäre gibt die Schweiz an Taiwan rund 266 Mio. US-Dollar heraus. Dabei geht es um Schmiergelder, die beim Verkauf von französischen Kriegsschiffen nach Taiwan geflossen sind. Die Herausgabe wurde möglich, nachdem Ende 2019 die illegale Herkunft der Gelder vom obersten Gericht in Taiwan bestätigt und deren Einziehung angeordnet wurde.

Bundesamt für Justiz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum UNO-Migrationspakt

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum UNO-Migrationspakt
Bern, 03.02.2021 - An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er bekräftigt in der Botschaft seine Position vom Herbst 2018, wonach die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt im Interesse der Schweiz ist. Die Zielsetzungen des Migrationspakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik überein. Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt würden für die Schweiz weder ein innenpolitischer Handlungsbedarf noch neue finanzielle Verpflichtungen oder Aufgaben entstehen. Mit der Botschaft erhält das Parlament die Grundlage, um sich vertieft mit dem UNO-Migrationspakt zu befassen, welcher 2018 von den UNO Mitgliedstaaten verabschiedet wurde.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Pilotprojekte für das Mobility-Pricing ermöglichen

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BR - Bundesrat will Pilotprojekte für das Mobility-Pricing ermöglichen
Bern, 03.02.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in die Vernehmlassung zu geben. Damit sollen solche Projekte rechtlich ermöglicht und finanziell unterstützt werden können. Verantwortlich dafür sind je nach Ausgestaltung die Kantone und Gemeinden oder interessierte Organisationen. Verschiedene Regionen haben dem Bund signalisiert, Mobility-Pricing im Rahmen eines Pilotprojekts erproben zu wollen.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 01.02.2021 - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schickt den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts in die Vernehmlassung, wobei zu einzelnen Bestimmungen Varianten präsentiert werden. Es werden u.a. verschiedene Anpassungen an den bestehenden Strafrahmen des Sexualstrafrechts, die Neuformulierung des Tatbestands der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) sowie die Einführung eines neuen Grundtatbestands des sexuellen Übergriffs vorgeschlagen (Art. 187 a StGB).
Datum der Eröffnung: 1. Februar 2021
Vernehmlassungsfrist: 10. Mai 2021

Bundeskanzlei

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SECO - Abweisung der Zivilklage des SECO gegen Viagogo

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SECO - Abweisung der Zivilklage des SECO gegen Viagogo
Bern, 29.01.2021 - Das SECO hat am 21. September 2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Am 11. März 2020 hat das Handelsgericht Zürich die Klage des SECO abgewiesen. Eine vom SECO dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht als letzte Instanz mit Urteil vom 1. Dezember 2020 abgewiesen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 29.01.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Klimaschutz: Bundesrat verabschiedet die langfristige Klimastrategie der Schweiz

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BR - Klimaschutz: Bundesrat verabschiedet die langfristige Klimastrategie der Schweiz
Bern, 28.01.2021 - Die Schweiz soll bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses Netto-Null-Ziel hat der Bundesrat 2019 beschlossen. Am 27. Januar 2021 hat er die dazugehörige «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» verabschiedet. Diese präsentiert die Leitlinien für die Klimapolitik bis 2050 und legt strategische Ziele für die verschiedenen Sektoren fest. Die Strategie knüpft an die Massnahmen und Ziele des revidierten CO2-Gesetzes an. Das neue Gesetz ist für die Erreichung des Netto-Null-Ziels von zentraler Bedeutung. Es führt zu einer Senkung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 und bringt die Schweiz auf Kurs für das Klimaziel bis 2050.

Der Bundesrat

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