BR - Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen: Investorenschutz trotz Reduktion der Schweizer Zuständigkeit

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BR - Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen: Investorenschutz trotz Reduktion der Schweizer Zuständigkeit
Bern, 23.08.2017 - Die Eidgenössischen Räte haben die Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) für die Aufsicht über ausländische Revisionsunternehmen reduziert. Der Investorenschutz soll aber weiterhin gewährleistet werden. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 23. August 2017 das entsprechende Gesetz, gegen das kein Referendum ergriffen wurde, auf den 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Jagdgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Jagdgesetzes
Bern, 23.08.2017 - Der Bundesrat hat am 23. August 2017 die Botschaft zur Änderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Er schlägt dem Parlament neue Regeln für die Regulierung bestimmter geschützter Tierarten vor, wenn trotz Präventionsmassnahmen Schäden oder die Gefährdung von Menschen drohen.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz wieder Vollmitglied bei partnerschaftlich finanzierten EU-Innovationsprogrammen

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BR - Schweiz wieder Vollmitglied bei partnerschaftlich finanzierten EU-Innovationsprogrammen
Bern, 23.08.2017 - Der Bundesrat hat am 23. August 2017 die Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen Eurostars-2 und Active and Assisted Living genehmigt. Damit ist die Schweiz wieder Vollmitglied in beiden Programmen und wird von der EU mitfinanziert. Die Programme sind insbesondere für forschungsintensive KMU interessant, die durch grenzüberschreitende Kooperationen neue europäische oder globale Märkte erschliessen wollen. Die Teilnahme der Schweiz am AAL-Programm ist eine der zahlreichen Massnahmen des Bundes im Kontext der Fachkräfte-Initiative.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Alain Berset in Mexiko - Treffen mit dem Präsidenten Peña Nieto

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GS-EDI - Alain Berset in Mexiko - Treffen mit dem Präsidenten Peña Nieto
Bern, 22.08.2017 - Bundesrat Alain Berset weilt von Donnerstag bis Samstag in Mexiko, wo er den Präsidenten Enrique Peña Nieto sowie die Minister für auswärtige Angelegenheiten, Gesundheit, Finanzen und Bildung sowie die Kulturministerin treffen wird. Es werden drei Abkommen in den Bereichen Film, Kulturgütertransfer und bikulturelle Schulen unterzeichnet.

Generalsekretariat EDI

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GS-EDI - Krankenversicherung: Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet

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GS-EDI - Krankenversicherung: Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet
Bern, 21.08.2017 - Bundesrat Alain Berset und der Liechtensteinische Regierungsrat Mauro Pedrazzini haben heute in Bern ein Abkommen unterzeichnet, das die Kostenübernahme bei grenzüberschreitenden ambulanten Behandlungen durch die Krankenversicherung regelt. Das Abkommen muss von beiden Parlamenten noch ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Generalsekretariat EDI

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BR - Bundesrat setzt das Nachrichtendienstgesetz in Kraft und verabschiedet das dazugehörige Verordnungsrecht

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BR - Bundesrat setzt das Nachrichtendienstgesetz in Kraft und verabschiedet das dazugehörige Verordnungsrecht
Bern, 16.08.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.08.2017 das Nachrichtendienstgesetz auf den 1. September 2017 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum dazugehörigen Verordnungsrecht zur Kenntnis genommen und die Verordnung über den Nachrichtendienst, die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes und die Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten verabschiedet. Die drei Verordnungen treten mit dem Gesetz in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Tessiner Kantonsverfassung kann bundesrechtskonform umgesetzt werden

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BR - Tessiner Kantonsverfassung kann bundesrechtskonform umgesetzt werden
Bern, 16.08.2017 - Die von den Tessiner Stimmberechtigten angenommenen Bestimmungen zum Schutz inländischer Arbeitskräfte und zum Inländervorrang können nach Ansicht des Bundesrates bundesrechtskonform ausgelegt werden. Er beantragt deshalb dem Parlament, die neuen Bestimmungen der Tessiner Kantonsverfassung zu gewährleisten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zudem, auch die geänderten Verfassungen der Kantone Thurgau, Wallis und Genf zu gewährleisten. Er hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BSV - Die Invalidenversicherung verzichtet vorläufig auf Observationen

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BSV - Die Invalidenversicherung verzichtet vorläufig auf Observationen
Bern, 02.08.2017 - In seinem Entscheid vom 14. Juli 2017 (9C_806/2016) kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass auch die Invalidenversicherung nicht über eine genügend klare und detaillierte gesetzliche Grundlage verfügt, um den Verdacht auf Versicherungsmissbrauch mittels Observationen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat darum die IV-Stellen angewiesen, vorläufig keine Observationen mehr anzuordnen und laufende Überwachungen zu beenden.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU

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SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU
Bern, 28.07.2017 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 28. Juli 2017 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Dadurch kann der Marktzugang in Sektoren, in denen die technischen Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert wurden, aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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Bern, 28.07.2017 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 28. Juli 2017 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Dadurch kann der Marktzugang in Sektoren, in denen die technischen Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert wurden, aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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