EDA - Broschüre «Die Schweiz und die Europäische Union», Januar 2016

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EDA - Broschüre «Die Schweiz und die Europäische Union», Januar 2016
Bern, 21.01.2016 - Ab sofort ist die aktualisierte Broschüre «Die Schweiz und die Europäische Union» erhältlich. Die Broschüre bietet einen Überblick über die Arbeits- und Funktionsweise sowie die Entstehung und Entwicklung der EU. Insbesondere informiert sie auch über die Beziehungen der Schweiz zur EU, die bilateralen Abkommen und die Herausforderungen der Schweizer Europapolitik in den nächsten Jahren.

Die Broschüre kann in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache gratis bestellt werden (Art. Nr. 201.335.D, 201.335.F, 201.335.I, 201.335.E) beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch.

Sie ist auch auf der Website der Direktion für europäische Angelegenheiten www.eda.admin.ch/europa/publikationen elektronisch verfügbar oder kann dort bestellt werden.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Die Schweiz begrüsst das Abkommen über die Freilassung von iranischen und amerikanischen Gefangenen

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EDA - Die Schweiz begrüsst das Abkommen über die Freilassung von iranischen und amerikanischen Gefangenen
Bern, 17.01.2016 - Die Schweiz begrüsst das Abkommen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, das am Sonntag die Freilassung von elf Personen ermöglicht hat. Auf Wunsch der beiden Parteien hat die Schweiz den Abschluss dieses Abkommens im Sinne ihrer Guten Dienste fazilitiert.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Bulletin suisseurope I/2016

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EDA - Bulletin suisseurope I/2016
Bern, 04.01.2016 - Die neuste Ausgabe Suisseurope ist erschienen.

Inhalt

• Zu dieser Ausgabe
• Kolumne: Institutionelles Abkommen, Souveränität und EuGH
• Dossier: Migrationspolitische Herausforderungen 2016
• Brief aus Berlin: Bewährungsprobe für Deutschland
• Chronik: Wichtige Etappen in Bern und Brüssel

suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auf der Website www.eda.admin.ch/europa/suisseurope bestellt oder heruntergeladen werden.

suisseurope ist auch als Newsletter erhältlich: www.eda.admin.ch/europa/newsletter

Weitere Publikationen zur schweizerischen Europapolitik: www.eda.admin.ch/europa/publikationen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BSV - 50 Jahre Ergänzungsleistungen – 50 Jahre Existenzsicherung

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BSV - 50 Jahre Ergänzungsleistungen – 50 Jahre Existenzsicherung
Bern, 23.12.2015 - Vor 50 Jahren, am 1. Januar 1966, trat das Gesetz über die Ergänzungsleistungen EL in Kraft. Damit wurde ein Rechtsanspruch auf Leistungen geschaffen, wenn die Alters- und IV-Renten nicht zur Existenzsicherung ausreichen. Zunächst als Übergangslösung vorgesehen, entwickelten sich die EL zu einem eigenständigen Leistungsbereich in der sozialen Sicherheit. Dieses System hat sich bewährt. In mehreren Revisionen wurde es an neue Herausforderungen und Gegebenheiten angepasst, so auch derzeit wieder. Im Herbst 2015 gab der Bundesrat einen Vorschlag für eine umfassende Reform der EL in die Vernehmlassung, mit welcher das EL-System optimiert wird.
Weitere Informationen zur Entstehungsgeschichte der EL, zum derzeitigen Handlungsbedarf und zu den angezeigten Lösungsansätzen liefert ein Faktenblatt des Bundesamtes für Sozialversicherungen.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EFD - Schweiz und Italien paraphieren ein Grenzgängerabkommen

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EFD - Schweiz und Italien paraphieren ein Grenzgängerabkommen
Bern, 22.12.2015 - Die Schweiz und Italien haben heute ein Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger zusammen mit einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. Das Abkommen konkretisiert eine der wichtigsten Verpflichtungen, die die beiden Staaten in der im Februar 2015 unterzeichneten Roadmap eingegangen sind. Das Abkommen, das jenes aus dem Jahr 1974 ersetzt, muss noch von beiden Regierungen unterzeichnet und von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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WBF - Evaluation verweist auf grosse Bedeutung des ETH-Bereichs für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft

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WBF - Evaluation verweist auf grosse Bedeutung des ETH-Bereichs für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft
Bern, 22.12.2015 - Das ETH-Gesetz sieht vor, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF jeweils in der Mitte einer Finanzierungsperiode eine Evaluation des ETH-Bereichs durchführt. Diese Evaluationen sollen einerseits überprüfen, ob der ETH-Bereich bei der Erfüllung des aktuellen Leistungsauftrags auf Kurs ist. Andererseits sollen sie die Strategie des ETH-Bereichs und die anstehenden Herausforderungen kritisch reflektieren und Empfehlungen für die künftige Positionierung und Entwicklung formulieren.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie

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BR - Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie
Bern, 22.12.2015 - Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage. Zudem stehen die Bestimmungen in Konflikt mit den Menschenrechten und mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU – bei einer Annahme würde dies zu zusätzlichen Unsicherheiten in den bilateralen Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner führen. Bundesrat und Parlament lehnen die Durchsetzungsinitiative deshalb ab.

Der Bundesrat

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BA - Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren

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BA - Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren
Bern, 19.12.2015 - Die Bundesanwaltschaft hat, unterstützt vom Bundesamt für Polizei fedpol, ein Strafverfahren eröffnet gegen ein Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS), sowie gegen unbekannt, wegen des Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen.

Bundesanwaltschaft

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BR - Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte

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BR - Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a zur Zuwanderung zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Unter anderem verabschiedete er die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und legte das Vorgehen bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen fest. Der Bundesrat erwartet von den Sozialpartnern und den Kantonen, dass sie sich bis Februar 2016 über Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einigen. Im Weiteren entschied sich der Bundesrat für eine weitere Verstärkung der Massnahmen der Fachkräfteinitiative.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat spricht sich für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums aus

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BR - Bundesrat spricht sich für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums aus
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) beizubehalten. Das geltende Moratorium soll im Rahmen des Gentechnikgesetzes (GTG) bis 2021 verlängert werden. Weiter sollen die Grundsätze zum Schutz der gentechfreien Produktion und zur Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten (Koexistenz) präzisiert sowie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Anbaugebiete für gentechnisch veränderte Organismen auszuscheiden. UVEK und WBF werden in diesem Sinn eine Botschaft zur Anpassung des GTG ausarbeiten.

Der Bundesrat

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