BSV - 50 Jahre Ergänzungsleistungen – 50 Jahre Existenzsicherung

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BSV - 50 Jahre Ergänzungsleistungen – 50 Jahre Existenzsicherung
Bern, 23.12.2015 - Vor 50 Jahren, am 1. Januar 1966, trat das Gesetz über die Ergänzungsleistungen EL in Kraft. Damit wurde ein Rechtsanspruch auf Leistungen geschaffen, wenn die Alters- und IV-Renten nicht zur Existenzsicherung ausreichen. Zunächst als Übergangslösung vorgesehen, entwickelten sich die EL zu einem eigenständigen Leistungsbereich in der sozialen Sicherheit. Dieses System hat sich bewährt. In mehreren Revisionen wurde es an neue Herausforderungen und Gegebenheiten angepasst, so auch derzeit wieder. Im Herbst 2015 gab der Bundesrat einen Vorschlag für eine umfassende Reform der EL in die Vernehmlassung, mit welcher das EL-System optimiert wird.
Weitere Informationen zur Entstehungsgeschichte der EL, zum derzeitigen Handlungsbedarf und zu den angezeigten Lösungsansätzen liefert ein Faktenblatt des Bundesamtes für Sozialversicherungen.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EFD - Schweiz und Italien paraphieren ein Grenzgängerabkommen

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EFD - Schweiz und Italien paraphieren ein Grenzgängerabkommen
Bern, 22.12.2015 - Die Schweiz und Italien haben heute ein Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger zusammen mit einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. Das Abkommen konkretisiert eine der wichtigsten Verpflichtungen, die die beiden Staaten in der im Februar 2015 unterzeichneten Roadmap eingegangen sind. Das Abkommen, das jenes aus dem Jahr 1974 ersetzt, muss noch von beiden Regierungen unterzeichnet und von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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WBF - Evaluation verweist auf grosse Bedeutung des ETH-Bereichs für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft

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WBF - Evaluation verweist auf grosse Bedeutung des ETH-Bereichs für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft
Bern, 22.12.2015 - Das ETH-Gesetz sieht vor, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF jeweils in der Mitte einer Finanzierungsperiode eine Evaluation des ETH-Bereichs durchführt. Diese Evaluationen sollen einerseits überprüfen, ob der ETH-Bereich bei der Erfüllung des aktuellen Leistungsauftrags auf Kurs ist. Andererseits sollen sie die Strategie des ETH-Bereichs und die anstehenden Herausforderungen kritisch reflektieren und Empfehlungen für die künftige Positionierung und Entwicklung formulieren.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie

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BR - Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie
Bern, 22.12.2015 - Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage. Zudem stehen die Bestimmungen in Konflikt mit den Menschenrechten und mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU – bei einer Annahme würde dies zu zusätzlichen Unsicherheiten in den bilateralen Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner führen. Bundesrat und Parlament lehnen die Durchsetzungsinitiative deshalb ab.

Der Bundesrat

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BA - Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren

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BA - Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren
Bern, 19.12.2015 - Die Bundesanwaltschaft hat, unterstützt vom Bundesamt für Polizei fedpol, ein Strafverfahren eröffnet gegen ein Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS), sowie gegen unbekannt, wegen des Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen.

Bundesanwaltschaft

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BR - Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte

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BR - Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a zur Zuwanderung zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Unter anderem verabschiedete er die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und legte das Vorgehen bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen fest. Der Bundesrat erwartet von den Sozialpartnern und den Kantonen, dass sie sich bis Februar 2016 über Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einigen. Im Weiteren entschied sich der Bundesrat für eine weitere Verstärkung der Massnahmen der Fachkräfteinitiative.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat spricht sich für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums aus

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BR - Bundesrat spricht sich für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums aus
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) beizubehalten. Das geltende Moratorium soll im Rahmen des Gentechnikgesetzes (GTG) bis 2021 verlängert werden. Weiter sollen die Grundsätze zum Schutz der gentechfreien Produktion und zur Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten (Koexistenz) präzisiert sowie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Anbaugebiete für gentechnisch veränderte Organismen auszuscheiden. UVEK und WBF werden in diesem Sinn eine Botschaft zur Anpassung des GTG ausarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Neue Rechtsform für die AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds

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BR - Neue Rechtsform für die AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz) zur Kenntnis genommen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Vorlage schafft eine klare Rechtsform für die Ausgleichsfonds mit dem Ziel, die Good-Governance-Grundsätze einzuhalten und die Transparenz sowie die Aufsicht zu regeln.

Der Bundesrat

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SECO - KMU Portal: Newsletter 12/2015

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SECO - KMU Portal: Newsletter 12/2015
Bern, 17.12.2015 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 12/2015 beinhaltet folgende Themen:

- Wichtig: Newsletter auf neuer Plattform abonniert?
- Eltern am Arbeitsplatz: Was müssen Arbeitgebende gewährleisten?
- «Ein verunfallter Mitarbeiter kostet ein KMU 600 Franken pro Tag»
- Im Baugewerbe geht es wieder aufwärts
- EKAS-Checkbox für Gesundheitsschutz im Büro
- Der Schweizer Zoll warnt vor Betrugs-Nachrichten
- Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz
- Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu
- Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2014 liegt vor

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2014 liegt vor
Bern, 15.12.2015 - Im Jahr 2014 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,6 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 97 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 1,88 Millionen Leistungen an rund 1,1 Million Bezüger/innen ausgerichtet.
Im Rahmen des FamZG beanspruchten die Kinderzulagen 70 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,62 Prozent auf dem Lohn.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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