BR - Bundesrat beantragt Gewährleistung von geänderten Kantonsverfassungen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Bundesrat beantragt Gewährleistung von geänderten Kantonsverfassungen
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat sich heute mit neuen Bestimmungen in einer Reihe von Kantonsverfassungen befasst. Dazu gehören das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin und die Einbürgerungsvoraussetzungen im Kanton Bern. Nach Ansicht des Bundesrates können diese Bestimmungen bundesrechtskonform ausgelegt werden. Er beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diese und die Änderungen in weiteren Kantonen zu gewährleisten.

Der Bundesrat
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EDA - Eröffnung der Schweizerischen Botschaft im Oman in Anwesenheit von EDA-Staatssekretär Yves Rossier

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

EDA - Eröffnung der Schweizerischen Botschaft im Oman in Anwesenheit von EDA-Staatssekretär Yves Rossier
Bern, 12.11.2014 - Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Yves Rossier, eröffnete am Mittwoch, 12. November 2014, offiziell die Schweizerische Botschaft in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman. Die Feier fand anlässlich eines offiziellen, zweitägigen Besuchs im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs statt. Die neue Botschaft ist im gleichen Gebäude untergebracht, in dem sich auch die niederländische Vertretung befindet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes verabschiedet. Mit der Vorlage wird den veränderten Anforderungen an die Rechnungslegung entsprochen. Die Anpassungen am Rechnungsmodell sollen auf den 1. Januar 2017 eingeführt werden.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die Abkommen mit Estland, Ghana, Island und Usbekistan ersetzen oder revidieren die geltenden Abkommen der Schweiz mit diesen Staaten. Mit Zypern hat die Schweiz erstmals ein DBA abgeschlossen. Sämtliche Abkommen enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Botschaft zu Bundesgesetz über Organisationsverbot verabschiedet

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Botschaft zu Bundesgesetz über Organisationsverbot verabschiedet
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zu einem dringlichen Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

ARE - Zweitwohnungen im Fokus der Raumentwicklung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

ARE - Zweitwohnungen im Fokus der Raumentwicklung
Ittigen, 07.11.2014 - Seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 11. März 2012 wird kontrovers darüber diskutiert, wie die Vorgaben des Verfassungsartikels in Gesetz und Verordnung umgesetzt werden sollen. Das neue Heft «Forum Raumentwicklung» des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) widmet sich dem Thema und zeigt, welche Prognosen die Wissenschaft der Schweiz in Sachen Zweitwohnungen stellt, und dokumentiert, wie das Ausland mit dem Problem umgeht.

Bundesamt für Raumentwicklung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

SECO - EBRD-Präsident setzt bei seinem Schweiz-Besuch auf Austausch mit Unternehmen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

SECO - EBRD-Präsident setzt bei seinem Schweiz-Besuch auf Austausch mit Unternehmen
Bern, 06.11.2014 - EBRD-Präsident Suma Chakrabarti besucht seit gestern die Schweiz. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann sowie diverse Unternehmensbesuche. Am Rande des Arbeitstreffens werden vier Programm-Abkommen von knapp 20 Millionen Franken unterzeichnet, mit denen die Schweiz ihr Engagement in der Ukraine und in Zentralasien weiter verstärkt.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Neuregelung beim Steuererlass gilt ab 2016

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Neuregelung beim Steuererlass gilt ab 2016
Bern, 05.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt erhalten die Kantone die alleinige Kompetenz zur Beurteilung der Erlassgesuche bei der direkten Bundessteuer. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Damit werden Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das Steuersystem wird vereinfacht.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Für Sozialhilfeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist ab 2015 das EDA zuständig

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Für Sozialhilfeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist ab 2015 das EDA zuständig
Bern, 05.11.2014 - Der Bundesrat hat heute eine Verordnung zur Verschiebung des Fachbereichs «Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer» vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verabschiedet. Die Integration wird per 1. Januar 2015 vollzogen. Sie erfolgt im Einklang mit dem neuen Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland, das 2015 in Kraft treten wird. Das Auslandschweizergesetz sieht namentlich vor, dass das EDA die zentrale Anlaufstelle für Anliegen der Schweizer Personen und Institutionen im Ausland ist («Guichet unique»).

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit
Bern, 05.11.2014 - Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit zur Kenntnis genommen und zur Veröffentlichung freigegeben. Das VBS wird nun gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung die Botschaft erstellen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo