GS-UVEK - Bahnlinie Delle–Belfort: Doris Leuthard unterzeichnet Abkommen mit Frankreich

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GS-UVEK - Bahnlinie Delle–Belfort: Doris Leuthard unterzeichnet Abkommen mit Frankreich
Bern, 21.08.2014 - Bundesrätin Doris Leuthard und ihr französischer Amtskollege Frédéric Cuvillier haben die bilaterale Vereinbarung über die Eisenbahnlinie Delle–Belfort unterzeichnet. Das Abkommen legt die Rollen der Akteure beidseits der Landesgrenze fest, die an der Planung, am Bau, am Betrieb und an der Finanzierung der Linie beteiligt sind.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen
Bern, 20.08.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu vier weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten: Ergebnisse der Vernehmlassung

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BR - Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten: Ergebnisse der Vernehmlassung
Bern, 20.08.2014 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung für das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) Kenntnis genommen. Mit diesem neuen Gesetz soll die Motion Lombardi (12.3637) «Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten» umgesetzt werden. Das LadÖG sieht auf nationaler Ebene einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten an Werktagen vor. Detailhandelsunternehmen sollen alle die Möglichkeit erhalten, ihre Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr unter der Woche und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr offenzuhalten. Der Sonntag ist nicht betroffen und die kantonalen Feiertage sind ausgenommen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis Ende 2014 eine Botschaft zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung

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BR - Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung
Bern, 20.08.2014 - Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung erneuern. Er beantragt dem Parlament, 1900 Millionen Franken für Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu sprechen. Laut der am 20. August 2014 verabschiedeten Botschaft dient der Kredit vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Die Mittel werden nur ausgabenwirksam, falls eine Bürgschaft eingelöst werden muss.

Der Bundesrat

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WBF - Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten

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WBF - Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten
Bern, 15.08.2014 - Das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den zwei zentral-amerikanischen Staaten Costa Rica und Panama wird für die Schweiz am
29. August 2014 in Kraft treten. Die eidgenössischen Räte haben dem im Rahmen der EFTA ausgehandelten Abkommen im Juni 2014 zugestimmt. Dieses Abkommen wird zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern beitragen.


Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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WBF - Kontinuierlicher Ausbau im BFI-Bereich

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WBF - Kontinuierlicher Ausbau im BFI-Bereich
Bern, 14.08.2014 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hat am Donnerstag in einem Mediengespräch über kurzfristige Massnahmen und die langfristige Planung in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) informiert. Der Fachkräftemangel vorab in MINT- wie auch in Gesundheitsberufen, die internationale Forschungs-zusammenarbeit, die Nach- und Höherqualifizierung Erwachsener sowie weitere, für die BFI-Botschaft 2017-2020 wichtige Themen standen im Vordergrund. Das WBF ist – oft zusammen mit den Kantonen, Bildungsinstitutionen und Sozialpartnern – an vielen Fronten gefordert.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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EDI - Die Kulturpolitik des Bundes wird gestärkt

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EDI - Die Kulturpolitik des Bundes wird gestärkt
Locarno, 07.08.2014 - Bundesrat Alain Berset hat am Filmfestival Locarno die Hauptachsen erläutert, auf die der Bund seine Kulturpolitik in der Förderperiode 2016–2019 ausrichten will. Im Vordergrund stehen dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Teilhabe aller am Kulturleben sowie die Förderung von Kreation und Innovation. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat zudem die Ersatzmassnahmen für das MEDIA-Abkommen vorgestellt und den Willen des Bundesrates unterstrichen, möglichst rasch wieder in dieses europäische Programm einzusteigen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDA - Vorübergehende Schliessung der Schweizer Botschaft in Libyen

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EDA - Vorübergehende Schliessung der Schweizer Botschaft in Libyen
Bern, 31.07.2014 - Die Schweizer Botschaft in Tripolis wurde aus Sicherheitsgründen heute Donnerstag, 31. Juli 2014, vorübergehend geschlossen. Das Schweizer Personal und das für den Schutz der Botschaft zuständige Armeedetachement sind aus Libyen ausgereist. Die diplomatischen Beziehungen mit Libyen werden von Bern aus fortgeführt. Angesichts der äusserst instabilen Sicherheitslage empfahl das EDA am 27. Juli allen Schweizer Staatsangehörigen in Libyen, das Land vorübergehend zu verlassen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Vorübergehende Schliessung der Schweizer Botschaft in Libyen

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EDA - Vorübergehende Schliessung der Schweizer Botschaft in Libyen
Bern, 31.07.2014 - Die Schweizer Botschaft in Tripolis wurde aus Sicherheitsgründen heute Donnerstag, 31. Juli 2014, vorübergehend geschlossen. Das Schweizer Personal und das für den Schutz der Botschaft zuständige Armeedetachement sind aus Libyen ausgereist. Die diplomatischen Beziehungen mit Libyen werden von Bern aus fortgeführt. Angesichts der äusserst instabilen Sicherheitslage empfahl das EDA am 27. Juli allen Schweizer Staatsangehörigen in Libyen, das Land vorübergehend zu verlassen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BSV - Inkrafttreten des revidierten Sozialversicherungs-abkommens zwischen der Schweiz und den USA

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BSV - Inkrafttreten des revidierten Sozialversicherungs-abkommens zwischen der Schweiz und den USA
Bern, 29.07.2014 - Das revidierte Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen parlamentarischen Ge-nehmigungsverfahren am 1. August 2014 in Kraft. Wie das geltende Abkommen gewährleistet es die weitgehende Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten und unterstützt den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Staaten, indem es die Entsendung von Personal sowie die Erbringung von Dienstleistungen im anderen Staat erleichtert.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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