BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen
Bern, 21.05.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf übernimmt bereits bestehende gesetzliche Grundlagen sowie die bisherige Praxis und regelt sie in einem einzigen Erlass. Parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten hat der Bundesrat seine Bemühungen intensiviert, die internationale Zusammenarbeit zur Rückführung von Potentatengeldern effizienter zu gestalten.

Der Bundesrat

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BR - Administrativ versorgte Menschen werden rehabilitiert

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BR - Administrativ versorgte Menschen werden rehabilitiert
Bern, 21.05.2014 - Der Bundesrat hat am Mittwoch das Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Unrecht, das an diesen Menschen begangen wurde, wird damit gesetzlich anerkannt. Das neue Gesetz sieht zudem eine wissenschaftliche Aufarbeitung vor und gewährleistet die Aufbewahrung der einschlägigen Akten sowie ein umfassendes Akteneinsichtsrecht.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Exportrisikoversicherungsgesetz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Exportrisikoversicherungsgesetz
Bern, 21.05.2014 - Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teilrevidierten Exportrisikoversicherungs¬gesetz (SERVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, dass die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) auch in Zukunft bedürfnisgerechte und wettbewerbsfähige Dienstleistungen anbieten kann. Schweizer Unternehmen sollen ihre Exportgeschäfte zu vergleichbaren Bedingungen wie ausländische Mitbewerber finanzieren und absichern können. Die Massnahmen werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt 276,8 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 276,8 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 21.05.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2014 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 226,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit "Zumiete inkl. Ausbau" von 50 Millionen Franken. Im Gesamtkredit von 226,8 Millionen Franken sind die Finanzierung des Neubaus an der Pulverstrasse 11 in Ittigen sowie der Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben im Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) enthalten.

Der Bundesrat

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BR - Stimmvolk sagt Nein zum Gripen

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BR - Stimmvolk sagt Nein zum Gripen
Bern, 18.05.2014 - Das Schweizer Stimmvolk hat am 18. Mai 2014 das Gripen-Fonds-Gesetz abgelehnt. Bundesrat und Parlament müssen nun Alternativen prüfen, um die drohende Sicherheitslücke zu schliessen.

Der Bundesrat

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet ein weiteres Steuerinformationsabkommen

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet ein weiteres Steuerinformationsabkommen
Bern, 16.05.2014 - Die Schweiz hat am 16. Mai 2014 mit San Marino ein Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreements; TIEA) unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public»

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BR - Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public»
Bern, 14.05.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative «Pro Service public» an das Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom und die SBB nicht nach möglichst hohen Gewinnen streben, sondern der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten. Der Service public in der Schweiz sei von hoher Qualität und die berechtigte Forderung der Initianten somit erfüllt, argumentiert indes der Bundesrat. Er befürchtet, dass sowohl der Service public als auch die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der bundesnahen Unternehmen mit den Vorgaben der Initiative geschwächt würden. Der Bundesrat empfiehlt deshalb dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat setzt Gesetz zu Bau und Finanzierung des 4-Meter-Korridors am Gotthard in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Gesetz zu Bau und Finanzierung des 4-Meter-Korridors am Gotthard in Kraft
Bern, 06.05.2014 - Der Bundesrat hat per 1. Juni 2014 das Gesetz in Kraft gesetzt, welches den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf der Eisenbahn-Basislinie am Gotthard vorsieht. Die Referendumsfrist war am 6. April 2014 ungenutzt abgelaufen.

Der Bundesrat

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BR - Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 30.04.2014 - Alle Geldspiele werden künftig umfassend in einem einzigen Gesetz geregelt. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Entwurf zu diesem neuen Bundesgesetz über Geldspiele in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf verbessert unter anderem den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen, Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden nicht mehr besteuert. Spielbankenspiele sollen künftig online angeboten werden dürfen, kleine Pokerturniere werden auch ausserhalb der Spielbanken zugelassen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Schienengüterverkehr in der Fläche

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Schienengüterverkehr in der Fläche
Bern, 30.04.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes ans Parlament verabschiedet. Er hält nach der Vernehmlassung an den wichtigsten Änderungsvorschlägen fest: Der Gütertransport auf der Schiene soll gestärkt werden, indem für diesen mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden. Die Kantone und die Branche werden besser in den Planungsprozess für den Gütertransport einbezogen. Der Gütertransport auf der Schiene soll grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein, und die SBB soll von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden Güterverkehr will der Bundesrat im Binnen- und Import/Exportverkehr verzichten.

Der Bundesrat

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