BR - Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public»

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BR - Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public»
Bern, 14.05.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative «Pro Service public» an das Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom und die SBB nicht nach möglichst hohen Gewinnen streben, sondern der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten. Der Service public in der Schweiz sei von hoher Qualität und die berechtigte Forderung der Initianten somit erfüllt, argumentiert indes der Bundesrat. Er befürchtet, dass sowohl der Service public als auch die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der bundesnahen Unternehmen mit den Vorgaben der Initiative geschwächt würden. Der Bundesrat empfiehlt deshalb dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Der Bundesrat

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