WBF - Freihandelsabkommen Schweiz-China tritt am 1. Juli 2014 in Kraft

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WBF - Freihandelsabkommen Schweiz-China tritt am 1. Juli 2014 in Kraft
Bern, 30.04.2014 - Die internen Genehmigungsverfahren für das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China sind abgeschlossen, so dass das Abkommen am kommenden 1. Juli in Kraft treten kann. Das umfassende bilaterale FHA ist am 6. Juli 2013 von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und dem chinesischen Handelsminister unterzeichnet worden.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Entsendung eines Sicherheitsexperten an die Schweizer Botschaft in Kiew

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BR - Entsendung eines Sicherheitsexperten an die Schweizer Botschaft in Kiew
Bern, 30.04.2014 - Der Bundesrat hat heute entschieden, einen Sicherheitsexperten des VBS für vorläufig zwei Monate an die Schweizer Botschaft in der Ukraine zu entsenden. Er unterstützt aufgrund der angespannten Lage die Botschaft in Sicherheitsfragen.

Der Bundesrat

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BR - Privatbestechung wirksamer bekämpfen

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BR - Privatbestechung wirksamer bekämpfen
Bern, 30.04.2014 - In Zukunft soll die Bestechung Privater von Amtes wegen verfolgt und auch dann geahndet werden, wenn sie in der Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, um die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Korruption zu verbessern.

Der Bundesrat

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EDA - Bulletin suisseurope III/2014

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EDA - Bulletin suisseurope III/2014
Bern, 29.04.2014 - In der aktuellen Ausgabe von suisseurope äussern sich Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) und Nationalrat Yves Nidegger (SVP/GE) zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014. Konkret schildern sie, wie sie den Volksentscheid interpretieren, welche Herausforderungen sie damit verbinden, wie das neue Kontingentierungssystem aussehen könnte und wie die Beziehungen Schweiz-EU in zehn Jahren aussehen könnten. Zudem wird in dieser Ausgabe die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) vorgestellt. Das entsprechende Abkommen könnte im Frühling unterzeichnet werden.

suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auf der Website www.eda.admin.ch/europa/suisseurope bestellt oder heruntergeladen werden.

Weitere Publikationen zur schweizerischen Europapolitik: http://www.eda.admin.ch/europa/publikationen


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Schweiz und EU unterzeichnen Teilnahmeabkommen zur EUTM Mali

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EDA - Schweiz und EU unterzeichnen Teilnahmeabkommen zur EUTM Mali
Bern, 28.04.2014 - Bern/Brüssel, 28. April 2014 – Heute haben die Schweiz und die Europäische Union das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Abkommens kann die Schweiz die EUTM Mali mit ziviler Expertise unterstützen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESTV - FATCA-Abkommen: Informationsschreiben an Bankkunden

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ESTV - FATCA-Abkommen: Informationsschreiben an Bankkunden
Bern, 22.04.2014 - Das FATCA-Abkommen und das FATCA-Gesetz werden vor dem 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt. Im Rahmen der Umsetzung von FATCA sind die Banken gehalten, der amerikanischen Steuerbehörde IRS Informationen über US-Konten zu übermitteln. US-Bankkunden erhalten von ihrer Bank ein Schreiben, mit dem die Bank um Zustimmung zur Übermittlung von deren Kontodaten an den IRS ersucht. Diesem Schreiben ist ein Informationsschreiben der ESTV beigefügt. Es orientiert über den Ablauf eines möglichen Amtshilfeverfahrens unter dem FATCA-Abkommen. Die USA können um solche Amtshilfe jedoch erst nach Erhalt der aggregierten Meldungen von der Bank und nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen vom 23. September 2009 ersuchen.


Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Klima: Bundesrat will Kyoto-Verpflichtung weiterführen

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BR - Klima: Bundesrat will Kyoto-Verpflichtung weiterführen
Bern, 16.04.2014 - Der Bundesrat will, dass die Schweiz ihre Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen im Rahmen des Kyoto-Protokolls fortsetzt. Bis 2020 soll die Schweiz ihre Emissionen gegenüber 1990 um 20% senken. Dieses Ziel steht in Einklang mit dem revidierten CO2-Gesetz. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Zivilstandsregister und Grundbuch werden modernisiert

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BR - Zivilstandsregister und Grundbuch werden modernisiert
Bern, 16.04.2014 - Mit der Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs will der Bundesrat auch in Zukunft einen sicheren und effizienten Rechtsverkehr sicherstellen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Änderung des Zivilgesetzbuchs (ZGB) verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Revidierter Steuerabzug von Aus- und Weiterbildungskosten gilt ab 2016

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BR - Revidierter Steuerabzug von Aus- und Weiterbildungskosten gilt ab 2016
Bern, 16.04.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung berufsorientierter Aus- und Weiterbildungskosten auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat das EFD Anpassungen in der Berufskostenverordnung vorgenommen, die durch das neue Gesetz notwendig wurden. Damit werden neu alle beruflichen Aus- und Weiterbildungskosten zum Abzug zugelassen.

Der Bundesrat

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BJ - Evaluation des BGÖ hinsichtlich Umsetzung und Wirkung

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BJ - Evaluation des BGÖ hinsichtlich Umsetzung und Wirkung
Bern, 14.04.2014 - Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) soll hinsichtlich seiner Umsetzung und Wirkung evaluiert werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat dazu das Büro Vatter, Politikforschung und -beratung, beauftragt. Die Überprüfungsergebnisse werden Ende 2014 erwartet.

Bundesamt für Justiz

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