GS-EDI - 150 Jahre bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und Japan: Bundesrat Alain Berset an Jubiläumsfeier

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GS-EDI - 150 Jahre bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und Japan: Bundesrat Alain Berset an Jubiläumsfeier
Bern, 25.03.2014 - Bundesrat Alain Berset nimmt heute Dienstagabend in der japanischen Botschaft in Bern an einer Feier zu den 150-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Japan teil. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) wird sich dabei zur engen Verbundenheit der beiden Länder äussern. Das Jubiläum ist im Lauf des Jahres Anlass für verschiedene Veranstaltungen in der Schweiz und in Japan.

Generalsekretariat EDI

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BR - Bundesrat lehnt Initiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" ab

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BR - Bundesrat lehnt Initiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" ab
Bern, 24.03.2014 - Kinder und wehrlose Erwachsene müssen besser vor bereits verurteilten Sexual- und Gewaltstraftätern geschützt werden. Bundesrat und Parlament haben dazu Verschärfungen des Strafrechts beschlossen, die voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft treten. Die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen", die am 18. Mai 2014 zur Abstimmung kommt, ist damit nach Ansicht des Bundesrates nicht mehr nötig. Zudem verletzt sie im Unterschied zum Gesetz das Gebot der Verhältnismässigkeit, eine wichtige Schranke unseres Rechtsstaates. Der Bundesrat lehnt die Initiative deshalb ab.

Der Bundesrat

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EFD - Die Schweiz und Argentinien unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Argentinien unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 20.03.2014 - Die Schweiz und Argentinien haben heute in Bern ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen aus dem Jahre 1997 und entspricht dem aktuellen internationalen Standard beim Informationsaustausch. Ansonsten übernimmt das Abkommen die meisten Regelungen des bisherigen Abkommens. Es verstärkt die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Argentinien.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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GS-UVEK - Doris Leuthard unterzeichnet CEVA-Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich

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GS-UVEK - Doris Leuthard unterzeichnet CEVA-Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
Bern, 19.03.2014 - Bundesrätin Doris Leuthard und ihr französischer Amtskollege Frédéric Cuvillier haben heute in Paris das bilaterale Abkommen über die Bahnlinie zwischen dem Genfer Bahnhof Eaux-Vives und Annemasse unterzeichnet, welche Teil des Projekts CEVA ist. Das Abkommen legt die Rollen der Akteure beidseits der Landesgrenze fest, die an der Planung, am Bau, am Betrieb und an der Finanzierung der Linie beteiligt sind. Vor dem Inkrafttreten muss das Abkommen vom Parlament ratifiziert werden.

Generalsekretariat UVEK

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet zwei weitere Steuerinformationsabkommen

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet zwei weitere Steuerinformationsabkommen
Bern, 18.03.2014 - Die Schweiz hat am 7. März 2014 mit Grönland und am 17. März 2014 mit Andorra je ein Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreements; TIEA) unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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GS-UVEK - Arbeitsbesuch von Doris Leuthard in Paris

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GS-UVEK - Arbeitsbesuch von Doris Leuthard in Paris
Bern, 17.03.2014 - Am 19. März 2014 reist Bundesrätin Doris Leuthard zu einem Arbeitsbesuch nach Paris. Bei diesem Anlass werden die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK und ihr französischer Amtskollege Frédéric Cuvillier das bilaterale Abkommen für die Bahnlinie zwischen dem Genfer Bahnhof Eaux-Vives und Annemasse unterzeichnen, welche Teil des Projekts CEVA ist.

Generalsekretariat UVEK

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Ja zu Geschlechterquoten in der Wirtschaft - Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF

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Ja zu Geschlechterquoten in der Wirtschaft - Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF
Bern, 10.03.2014 - Die EKF spricht sich für die gesetzliche Einführung von Geschlechterquoten in der Wirtschaft aus. Das Ziel: Ein Frauenanteil von 40 Prozent in den Verwaltungsräten und von 33 Prozent in den Geschäftsleitungen. Die Quote soll für börsennotierte und öffentliche Unternehmen sowie für Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden gelten. Dieses Ziel soll innerhalb von zehn Jahren, also bis spätestens 2024 erreicht werden. Die EKF fordert ein Gesetz mit griffigen Kontrollmechanismen und wirksamen Sanktionen, falls das Ziel nicht erreicht wird.

Kommissionen des EDI

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014
Bern, 07.03.2014 - Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben mit einem Verpflichtungskredit von insgesamt 771 Millionen Franken. Zudem beabsichtigt er die Ausserdienststellung von Hauptsystemen, deren Weiterverwendung aus militärischer, technologischer, finanzieller und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar ist.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet neue Dublin- und Eurodac-Verordnungen

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BR - Bundesrat verabschiedet neue Dublin- und Eurodac-Verordnungen
Bern, 07.03.2014 - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der neuen Dublin-III- und der Eurodac-Verordnung verabschiedet. Diese Verordnungen verlangen Änderungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und im Asylgesetz. Gestützt auf die Rückmeldungen der Vernehmlassung unterbreitet der Bundesrat dem Parlament insbesondere überarbeitete Bestimmungen zur Administrativhaft.

Der Bundesrat

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BR - Ergebnisbericht zur Änderung der Rechtsgrundlagen WEA

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BR - Ergebnisbericht zur Änderung der Rechtsgrundlagen WEA
Bern, 07.03.2014 - Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 das VBS beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Weiterentwicklung der Armee durchzuführen. Das Verfahren dauerte bis am 17. Oktober 2013. Nun hat der Bundesrat das VBS beauftragt, die Botschaft zu erstellen. Diese soll ihm bis zur Sommersession 2014 vorgelegt und ans Parlament überwiesen werden.

Der Bundesrat

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