SECO - KMU Portal: Newsletter 02/2014

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SECO - KMU Portal: Newsletter 02/2014
Bern, 27.02.2014 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 02/2014 beinhaltet folgende Themen:

- Unternehmensgründung: Welche Versicherungen abschliessen?
- Rekordjahr für die Uhrenexporte
- Gute Perspektiven für die Schweizer KMU im Jahr 2014
- Steigende Konsumentenzuversicht
- Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
- Flankierende Massnahmen zur Frankenstärke haben Innovationsvorhaben beschleunigt
- Mehrwertsteuer und Handelsregister verwenden nun die Unternehmens-Identifikationsnummer
- MWST: Einfacherer Zugang zu Mehrwertsteuer-Infos dank neuer Web-Publikation und Suchmaschine
- Mehr offene Behördendaten
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Dringliche Änderungen des Asylgesetzes sollen verlängert werden

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BR - Dringliche Änderungen des Asylgesetzes sollen verlängert werden
Bern, 26.02.2014 - Der Bundesrat schlägt eine Verlängerung der befristeten, dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vor. Die dringlichen Massnahmen sollen verlängert werden, um eine mögliche Lücke bis zur Inkraftsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs zu vermeiden. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat heute zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative
Bern, 26.02.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative verabschiedet. Obwohl der Bundesrat die wachsende Bedeutung der Stromeffizienz anerkennt und die grundsätzlichen Anliegen der Initianten teilt, empfiehlt er den eidgenössischen Räten, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. In seiner Begründung verweist der Bundesrat auf die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, die auf die Senkung des gesamten Energieverbrauchs ausgerichtet ist und nicht nur auf den Stromverbrauch fokussiert. Ausserdem seien die Stromeffizienzziele der Energiestrategie 2050 tendenziell sogar strenger als diejenigen der Initiative.

Der Bundesrat

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EDA - OSZE-Vorsitzender und Bundespräsident Didier Burkhalter ernennt Botschafter Tim Guldimann zum persönlichen Gesandten für die Ukraine

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EDA - OSZE-Vorsitzender und Bundespräsident Didier Burkhalter ernennt Botschafter Tim Guldimann zum persönlichen Gesandten für die Ukraine
Bern, 24.02.2014 - Bundespräsident Didier Burkhalter hat in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Botschafter Tim Guldimann zu seinem persönlichen Gesandten für die Ukraine ernannt. Guldimann, der Leiter der Schweizer Botschaft in Berlin, wird bereits heute Abend in Kiew erste Gespräche führen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BAFU - Emissionshandel: Reduktionsziel für CO2-intensive Industrie ist festgelegt

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BAFU - Emissionshandel: Reduktionsziel für CO2-intensive Industrie ist festgelegt
Bern, 24.02.2014 - Unternehmen, die Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen betreiben, sind durch das CO2-Gesetz zur Teilnahme am Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. Dafür sind sie von der CO2-Abgabe befreit. Nun hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Eckwerte für die Periode 2013 bis 2020 festgelegt: Im Jahr 2013 beträgt die Emissionsobergrenze (Cap) für die 55 teilnehmenden Unternehmen 5,63 Mio. Tonnen CO2. Bis 2020 wird diese Obergrenze jährlich um 1,74 Prozent reduziert. So wird sichergestellt, dass auch die Unternehmen dazu beitragen, dass die Schweiz die im CO2-Gesetz festgelegten Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen erreicht.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BR - Bundesrat genehmigt Änderung der Fischereiverordnung

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BR - Bundesrat genehmigt Änderung der Fischereiverordnung
Bern, 19.02.2014 - Das Angeln mit Widerhaken ist gemäss Tierschutzverordnung verboten. Ausnahmen davon sind in der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei geregelt. Am 29. Januar 2014 hat der Bundesrat diese Verordnung geändert, damit die Kantone Inhabern des Sachkundeausweises das Angeln mit Widerhaken in bestimmten Gewässern erlauben können. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet

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BR - Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet
Bern, 19.02.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
Bern, 19.02.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Zweitwohnungsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin wird festgelegt, wie die am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommene Zweitwohnungsinitiative umgesetzt werden soll.

Der Bundesrat

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BR - Einheitlicher Rahmen für Ladenöffnungszeiten an Werktagen

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BR - Einheitlicher Rahmen für Ladenöffnungszeiten an Werktagen
Bern, 19.02.2014 - Schweizer Detailhandelsunternehmen sollen alle die Möglichkeit erhalten, ihre Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr unter der Woche und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr offenzuhalten. Der Sonntag ist nicht betroffen und die kantonalen Feiertage sind ausgenommen. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2014 die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz mit diesem minimalen Rahmen für die Ladenöffnungszeiten an Werktagen auf nationaler Ebene eröffnet. Er setzt damit die vom Parlament angenommene Motion Lombardi (12.3637) «Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten» um. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. Mai 2014.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Bern, 19.02.2014 - Der Bundesrat will die Respektierung des völkerrechtlichen Gewaltverbots verbessern und die Begehung von Kriegsverbrechen weiter eindämmen. Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen verabschiedet. Die Änderungen müssen von der Bundesversammlung genehmigt werden, bevor sie der Bundesrat ratifizieren kann.

Der Bundesrat

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