BR - Recht des Kindes auf Unterhalt wird gestärkt

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Recht des Kindes auf Unterhalt wird gestärkt
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat will das Recht des Kindes auf Unterhalt unabhängig vom Zivilstand der Eltern stärken. Er hat am Freitag die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet, die das Wohl des Kindes ins Zentrum stellt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Revision des Landesversorgungsgesetzes findet Unterstützung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Revision des Landesversorgungsgesetzes findet Unterstützung
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) Kenntnis genommen. Die Hauptstossrichtungen und Ziele der Revision werden mehrheitlich befürwortet: Mit der Modernisierung des bestehenden Gesetzes will der Bundesrat die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsinfrastrukturen erhöhen sowie rascher, gezielter und flexibler auf drohende oder bereits eingetretene schwere Mangellagen reagieren können. Gleichzeitig werden die bewährten Prinzipien und Instrumente der Landesversorgung beibehalten. Einige Aspekte müssen noch vertieft abgeklärt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine entsprechende Botschaft zu erarbeiten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und Botschaft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und Botschaft
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat will mit der Ratifikation des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen das Verschwindenlassen unterstützen. Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens und zur Ausführungsgesetzgebung verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Das Verjährungsrecht wird verbessert und vereinfacht

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Das Verjährungsrecht wird verbessert und vereinfacht
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat will das Verjährungsrecht punktuell verbessern und vereinfachen, damit insbesondere auch Opfer von Spätschäden künftig Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Er hat am Freitag die entsprechende Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Im Zentrum der Gesetzesrevision stehen neben der Einführung einer absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist für Ansprüche aus Delikts- oder Bereicherungsrecht auf drei Jahre.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Fortführung des Swisscoy-Einsatzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Fortführung des Swisscoy-Einsatzes
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat hat am Freitag die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis 31. Dezember 2017 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Schweiz hat jederzeit die Möglichkeit den Einsatz zu beenden.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Erinnerung zur Anmeldung als Zahlstelle

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Erinnerung zur Anmeldung als Zahlstelle
Bern, 27.11.2013 - Zahlstellen im Sinne der Abkommen mit Grossbritannien und Österreich müssen sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) spätestens am Ende des Quartals anmelden, in dem sie Zahlungen an betroffene Personen geleistet oder für diese eingezogen haben. Zahlstellen, die sich noch nicht angemeldet haben und unter das Abkommen fallen, müssen sich mit dem Formular 680 anmelden. Das Formular ist zusammen mit den anderen Formularen betreffend die internationalen Quellensteuerabkommen auf der Website der ESTV unter obenstehendem Link aufgeschaltet. Informationen darüber, wer als Zahlstelle qualifiziert und anmeldepflichtig wird, finden sich ebenfalls dort.

Eidg. Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung
Bern, 25.11.2013 - Der Bundesrat lehnt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" ab, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Sie verlangt Höchstzahlen für alle Ausländerinnen und Ausländer. Dies wäre eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem und würde der Wirtschaft die Rekrutierung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland erschweren. Zudem würden die bilateralen Abkommen und damit die Beziehungen mit der Europäischen Union in Frage gestellt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

ESTV - Definitive Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

ESTV - Definitive Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen
Bern, 21.11.2013 - Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat die Wegleitung über die Erhebung einer Quellensteuer mit Abgeltungswirkung und freiwillige Meldung zu den internationalen Quellensteuerabkommen in ihrer endgültigen Fassung veröffentlicht. Die Wegleitung ist in drei Landessprachen und in Englisch verfügbar. Die Zahlstellen erhalten in der Wegleitung eine Übersicht über die Rechte und Pflichten, die ihnen aus den Abkommen und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung erwachsen.


Eidg. Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Durchsetzungsinitiative: Ablehnung und Teilungültigkeit

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Durchsetzungsinitiative: Ablehnung und Teilungültigkeit
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" zur Ablehnung. Sie verstösst gegen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates, und für die Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung ist sie nicht notwendig: Diese Umsetzung läuft, der Bundesrat hat dem Parlament im Juni eine vermittelnde Lösung vorgelegt, welche die Nachteile der Durchsetzungsinitiative vermeidet. Der Text der Durchsetzungsinitiative enthält im Übrigen eine Definition des zwingenden Völkerrechts, die ungültig ist. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament in seiner Botschaft daher, die Volksinitiative für teilweise ungültig zu erklären und ohne die enge Definition des zwingenden Völkerrechts zur Abstimmung zu bringen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Ungarn und China

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Ungarn und China
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu drei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Sie ersetzen die heute gültigen Abkommen der Schweiz mit Australien, Ungarn und China und enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördern sie die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo