BR - Engagement der Schweiz im Sahel: Ernennung eines Sondergesandten

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BR - Engagement der Schweiz im Sahel: Ernennung eines Sondergesandten
Bern, 23.10.2013 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entsendet Ständerat Didier Berberat als Vertreter der Schweiz in den inter¬natio¬nalen Begleit- und Evaluationsausschuss in Mali, der mit dem Abkommen von Ouagadougou geschaffen wurde. Der Bundesrat wurde an der heutigen Sitzung über diesen Entscheid informiert.

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BR - Bundesrat empfiehlt Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der „Heiratsstrafe“

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BR - Bundesrat empfiehlt Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der „Heiratsstrafe“
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zur Annahme. Ihre steuerpolitischen Forderungen decken sich mit der vom Bundesrat verfolgten Politik, die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren zu beseitigen. Im Bereich der Sozialversicherungen hingegen sind Ehepaare nicht schlechter gestellt als unverheiratete Paare, weshalb aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf besteht.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ab

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BR - Bundesrat lehnt Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ab
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ verabschiedet und empfiehlt, die Initiative abzulehnen und ihr keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Familien sollen weiterhin vorwiegend mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts gefördert werden. Im Steuerrecht wird den Kinderkosten bereits heute angemessen Rechnung getragen, was zur Folge hat, dass rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer bezahlt. Eine steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen wäre nicht zielgerichtet und würde zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden führen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Steuererlass neu regeln und die Eidgenössische Erlasskommission aufheben

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BR - Bundesrat will Steuererlass neu regeln und die Eidgenössische Erlasskommission aufheben
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu einem Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses verabschiedet. Künftig sollen die Kantone sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Damit werden Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das Steuersystem wird vereinfacht.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Stromeffizienz-Initiative ab

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BR - Bundesrat lehnt Stromeffizienz-Initiative ab
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat will den sparsamen Umgang mit Energie im Allgemeinen und Strom im Speziellen fördern. Trotzdem lehnt er die Stromeffizienz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Zwar teilt er die grundsätzlichen Anliegen der Initianten, will aber am eingeschlagenen Weg der Energiestrategie 2050 festhalten, die umfassende Ziele und ausgewogene Massnahmenkonzepte zum Umbau der Energieversorgung vorsieht. Der Bundesrat will bis März 2014 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab

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BR - Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Der Bundesrat hatte diesen Beschluss bereits am 29. Mai 2013 gefasst und erläutert. Die Botschaft, die er nun vorlegt, macht noch einmal deutlich, dass Ziele und Inhalt der Initiative weder mit der heutigen Migrationspolitik der Schweiz noch mit der schweizerischen Praxis im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.

Der Bundesrat

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BR - Nachrichtendienstgesetz – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

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BR - Nachrichtendienstgesetz – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über das Nachrichtendienstgesetz Kenntnis genommen. Er beauftragt das VBS mit der Ausarbeitung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes
Bern, 16.10.2013 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Mit der vorgesehenen Präzisierung bei der nachträglichen Information betroffener Personen erfüllt die Schweiz den OECD-Standard.

Der Bundesrat

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GS-EJPD - Bundesrätin Sommaruga in Rom: Polizeiabkommen und Migrationsthemen

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GS-EJPD - Bundesrätin Sommaruga in Rom: Polizeiabkommen und Migrationsthemen
Bern, 14.10.2013 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag in Rom den italienischen Innenminister Angelino Alfano getroffen. Dabei haben die beiden das revidierte Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Ausserdem tauschten sie sich über verschiedene Fragen in der Zusammenarbeit bei Migration und Asyl aus, auch über das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa.

Generalsekretariat EJPD

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BR - Schweiz eröffnet Botschaft in Oman

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BR - Schweiz eröffnet Botschaft in Oman
Bern, 09.10.2013 - Der Bundesrat hat sich für die Eröffnung einer Botschaft in der omanischen Hauptstadt Maskat ausgesprochen. Mehrere Gründe haben für diesen Schritt gesprochen, darunter die zunehmende politische und wirtschaftliche Rolle des Golfstaats Oman. Die Vertretungsräume werden in Zusammenarbeit mit der Botschaft der Niederlande betrieben.

Der Bundesrat

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