BR - Bundesrat will Steuererlass neu regeln und die Eidgenössische Erlasskommission aufheben

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BR - Bundesrat will Steuererlass neu regeln und die Eidgenössische Erlasskommission aufheben
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu einem Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses verabschiedet. Künftig sollen die Kantone sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Damit werden Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das Steuersystem wird vereinfacht.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Stromeffizienz-Initiative ab

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BR - Bundesrat lehnt Stromeffizienz-Initiative ab
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat will den sparsamen Umgang mit Energie im Allgemeinen und Strom im Speziellen fördern. Trotzdem lehnt er die Stromeffizienz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Zwar teilt er die grundsätzlichen Anliegen der Initianten, will aber am eingeschlagenen Weg der Energiestrategie 2050 festhalten, die umfassende Ziele und ausgewogene Massnahmenkonzepte zum Umbau der Energieversorgung vorsieht. Der Bundesrat will bis März 2014 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab

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BR - Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Der Bundesrat hatte diesen Beschluss bereits am 29. Mai 2013 gefasst und erläutert. Die Botschaft, die er nun vorlegt, macht noch einmal deutlich, dass Ziele und Inhalt der Initiative weder mit der heutigen Migrationspolitik der Schweiz noch mit der schweizerischen Praxis im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.

Der Bundesrat

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BR - Nachrichtendienstgesetz – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

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BR - Nachrichtendienstgesetz – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über das Nachrichtendienstgesetz Kenntnis genommen. Er beauftragt das VBS mit der Ausarbeitung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes
Bern, 16.10.2013 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Mit der vorgesehenen Präzisierung bei der nachträglichen Information betroffener Personen erfüllt die Schweiz den OECD-Standard.

Der Bundesrat

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GS-EJPD - Bundesrätin Sommaruga in Rom: Polizeiabkommen und Migrationsthemen

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GS-EJPD - Bundesrätin Sommaruga in Rom: Polizeiabkommen und Migrationsthemen
Bern, 14.10.2013 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag in Rom den italienischen Innenminister Angelino Alfano getroffen. Dabei haben die beiden das revidierte Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Ausserdem tauschten sie sich über verschiedene Fragen in der Zusammenarbeit bei Migration und Asyl aus, auch über das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa.

Generalsekretariat EJPD

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BR - Schweiz eröffnet Botschaft in Oman

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BR - Schweiz eröffnet Botschaft in Oman
Bern, 09.10.2013 - Der Bundesrat hat sich für die Eröffnung einer Botschaft in der omanischen Hauptstadt Maskat ausgesprochen. Mehrere Gründe haben für diesen Schritt gesprochen, darunter die zunehmende politische und wirtschaftliche Rolle des Golfstaats Oman. Die Vertretungsräume werden in Zusammenarbeit mit der Botschaft der Niederlande betrieben.

Der Bundesrat

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BAFU - Neue Veranstaltungen zum Umweltrecht

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BAFU - Neue Veranstaltungen zum Umweltrecht
Bern, 07.10.2013 - Neu auf dem Veranstaltungskalender der Vereinigung für Umweltrecht VUR: Das neue CO2-Gesetz – Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaft; 15. November 2013, Stadttheater, Olten


Bundesamt für Umwelt BAFU

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EFD - FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

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EFD - FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben
Bern, 30.09.2013 - Die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BAFU - Grüne Wirtschaft: Rege Teilnahme an Vernehmlassung zur Gesetzesänderung

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BAFU - Grüne Wirtschaft: Rege Teilnahme an Vernehmlassung zur Gesetzesänderung
Bern, 30.09.2013 - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Umweltschutzgesetzes für einen ökologischeren Konsum, eine gestärkte Kreislaufwirtschaft und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen stösst in der Vernehmlassung auf grosses Interesse. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Gesetzesrevision voraussichtlich im Frühling 2014 ans Parlament überweisen.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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