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Bern, 26.06.2013 - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des TIR-Abkommens zugestimmt. Dieses Abkommen regelt den Warenverkehr im Strassentransport durch ein international genormtes Zolldokument.
Der Bundesrat
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. BR - Verbesserungen Informationsaustausch Waffen: Vernehmlassungsverfahren eröffnet Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 26.06.2013 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum „Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch im Umgang mit Waffen“ eröffnet. Die Kernpunkte der Vorlage betreffen die Meldepflicht von Beschuldigten, die eine Feuerwaffe missbräuchlich einsetzen könnten, an die Armee, die Ermöglichung der Abfrage in den kantonalen Waffenregistern sowie die Nachregistrierung sämtlicher noch nicht registrierter Feuerwaffen in privatem Besitz. Mit dem vorliegenden Bundesgesetz setzt der Bundesrat die Forderungen mehrerer Motionen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates um.
Der Bundesrat
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. BR - Bundesrat hält an Aufwandbesteuerung fest Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 26.06.2013 - Die Aufwandbesteuerung ist nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiges standortpolitisches Instrument mit volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ deswegen zur Ablehnung. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Darin hält er unter anderem fest, dass die Aufwandbesteuerung erst kürzlich revidiert und von den eidgenössischen Räten im Herbst 2012 verabschiedet wurde. Mit dieser Revision wurde ein ausgewogener Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität erzielt, der nicht bereits wieder in Frage gestellt werden sollte.
Der Bundesrat
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. WBF - EFTA-Staaten unterzeichnen Freihandelsabkommen Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 24.06.2013 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 24. Juni 2013 anlässlich des EFTA-Ministertreffens in Trondheim (Norwegen) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Island, Liechtenstein und Norwegen mit Bosnien und Herzegowina und den zwei zentralamerikanischen Staaten Costa Rica und Panama Freihandelsabkommen unterzeichnet. Mit den Abkommen sollen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina, bzw. Costa Rica und Panama verstärkt werden. Zudem wurde eine Zusammenarbeitserklärung mit Myanmar unterzeichnet.
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
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Bern, 19.06.2013 - Die Schweiz begrüsst das «vorläufige Abkommen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen und die alle einschliessenden Friedensgespräche», das am 18. Juni 2013 in Ouagadougou zwischen der malischen Regierung einerseits und der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) und dem Hohen Rat für die Einheit von Azawad (HCUA) andererseits vereinbart wurde. Es erlaubt einen Waffenstillstand und ebnet den Weg für Präsidentschaftswahlen im gesamten malischen Staatsgebiet. Der Text ist das Ergebnis monatelanger Diskussionen mit allen Konfliktparteien. Die Schweiz beteiligte sich gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an diesen Fazilitationsbemühungen, die von Burkina Faso im Namen der der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der Vereinten Nationen geleitet werden.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. BR - Bericht zu den ökologischen Fehlanreizen im Steuer- und Subventionssystem Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 14.06.2013 - Neben den bereits beschlossenen oder geplanten Massnahmen ist das Verbesse-rungspotenzial für eine umweltverträglichere Ausgestaltung des bestehenden Steuer- und Subventionssystems gering. Zu diesem Ergebnis kommt der vom Bundesrat heute genehmigte Bericht zur «Ökologisierung des Steuer- und Subventionssystems», der eine Reihe von umweltschädlichen Fehlanreizen identifiziert.
Der Bundesrat
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. ESTV - Studie über die Steuerprogression in den Kantonen Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 13.06.2013 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Progression der Einkommenssteuer in der Schweiz untersucht. Die Studie zeigt, wie die Steuern für natürliche Personen mit zunehmender Einkommenshöhe in den verschiedenen Kantonen ansteigen („vertikale Steuergerechtigkeit“ in den Kantonen). So weist z.B. Zürich im Vergleich zu den anderen Kantonen, insbesondere bei den hohen Einkommen, eine sehr progressive Steuer auf. Auch die lateinischen Kantone verfügen, mit Ausnahme von Freiburg und Neuenburg, über relativ progressive Einkommensteuern. Die Einkommensteuern in der Zentralschweiz und in den beiden Appenzell sind im Vergleich zu den anderen Kantonen weniger progressiv ausgestaltet.
Eidg. Steuerverwaltung
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. EFD - Schweiz und USA unterzeichnen Verständigungsvereinbarung zu FATCA-Abkommen Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 07.06.2013 - In Washington haben heute die Schweiz und die USA ein Memorandum of Understanding über Auslegungen des FATCA-Abkommens vom 14. Februar 2013 unterzeichnet.
Eidgenössisches Finanzdepartement
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. SBFI - Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Euratom Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Brüssel, 06.06.2013 - Das diesjährige Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Euratom zwischen der Schweiz und der EU heute in Brüssel diente dem gegenseitigen Austausch über die Umsetzung der bestehenden Abkommen sowie einem informellen Austausch im Hinblick auf das neue Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ und des nächsten Euratom-Programms. Diese beiden Programme sollen am 1. Januar 2014 starten. Die Frage einer Assoziierung der Schweiz wird derzeit von den eidgenössischen Räten behandelt.
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. EDA - Aufrechterhaltung der Schweizer Botschaft in Guatemala Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 06.06.2013 - Das Parlament hat die Motion „Aufrechterhaltung der Schweizer Botschaft in Guatemala“ überwiesen und den Bundesrat beauftragt, die Botschaft in Guatemala nicht zu schliessen. Das EDA wird deshalb dem Bundesrat beantragen, diesen Beschluss umzusetzen. Das EDA hatte die Schliessung der Botschaft beschlossen, um den Sparauftrag des Parlaments umzusetzen. Bei der Erhaltung der Botschaft in Guatemala wird darauf geachtet, mögliche Synergien optimal zu nutzen. Die mit der Schliessung der Schweizer Vertretung angestrebten Sparziele können jedoch nicht wie vorgesehen verwirklicht werden.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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