BR - Alcosuisse: Bundesrat konkretisiert Verkaufsstrategie

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BR - Alcosuisse: Bundesrat konkretisiert Verkaufsstrategie
Bern, 25.04.2012 - Nach der Veröffentlichung der Botschaft über die Totalrevision des Alkoholgesetzes, die den Rückzug des Bundes aus dem Ethanolmarkt vorsieht, hat der Bundesrat heute das Vorgehen im Hinblick auf den Verkauf von Alcosuisse konkretisiert. Die Privatisierung von Alcosuisse erfordert umfangreiche Vorbereitungsarbeiten, die den Beschlüssen des Parlaments jedoch in keiner Weise vorgreifen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit Österreich

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit Österreich
Bern, 20.04.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit Österreich verabschiedet. Es soll wie die analogen Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien im Juni dieses Jahres von den Eidgenössischen Räten beraten werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat unterbreitet dem Parlament zwei Quellensteuerabkommen und das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

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BR - Bundesrat unterbreitet dem Parlament zwei Quellensteuerabkommen und das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
Bern, 18.04.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) verabschiedet. Das IQG dient der Umsetzung der neuen Abkommen. Sowohl die Abkommen als auch das Gesetz sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will die Finanzaufsicht über die direkte Bundessteuer verbessern

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BR - Bundesrat will die Finanzaufsicht über die direkte Bundessteuer verbessern
Bern, 18.04.2012 - Der Bundesrat möchte jeden Kanton dazu verpflichten, die ordnungs- und rechtmässige Erhebung der direkten Bundessteuer (dBST) überprüfen zu lassen. Die Überprüfung soll von den Kantonen in Auftrag gegeben werden und durch ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan erfolgen. Durch eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) will der Bundesrat die Prüflücke in der Finanzaufsicht über die dBST schliessen. Er hat heute eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Elektronisches Patientendossier: Bundesrat gibt Botschaft in Auftrag

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BR - Elektronisches Patientendossier: Bundesrat gibt Botschaft in Auftrag
Bern, 18.04.2012 - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI damit beauftragt, bis Ende 2012 Botschaft und Gesetzesentwurf zum elektronischen Patientendossier auszuarbeiten. Mit der Einführung von elektronischen Patientendossiers im Gesundheitswesen sollen dank besserer Koordination die Qualität der Behandlung verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz gesteigert werden. Das elektronische Patientendossier ist Teil der Strategie eHealth Schweiz; die gesetzlichen Grundlagen sind für die Umsetzung der Strategie unabdingbar. In der Vernehmlassung begrüsste eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden den Vorentwurf.

Der Bundesrat

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EAV - Neue Ausgabe des Informationsmagazins «C2H5OH - Alkohol und Politik»

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EAV - Neue Ausgabe des Informationsmagazins «C2H5OH - Alkohol und Politik»
Bern, 17.04.2012 - Das Magazin «C2H5OH - Alkohol und Politik» informiert über die Aktivitäten der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV), das Profitcenter Alcosuisse und die Partnerinnen und Partner der EAV. Es befasst sich aus unterschiedlicher Warte mit den Themen Alkohol und Ethanol: Herstellung, Handel und Werbung, Prävention und Jugendschutz, Gesetzgebung und Rechtsprechung, Kultur und Geschichte. Einen wichtigen Platz nimmt derzeit die laufende Revision des Alkoholgesetzes ein. Die neue Ausgabe von «C2H5OH» greift unter anderem folgende Themen auf:

• Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
• Im Gespräch: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf
• Alkoholwerbung und -handel im Internet: E-Herausforderungen für die Alkoholgesetzgebung
• Schachen und Delsberg: Die betriebsamen Betriebe von Alcosuisse
• Alkoholtestkäufe: Rechtlich umstrittene Erfolgsgeschichte
• 125 Jahre EAV - Sonderbeilage zum Jubiläumsjahr 2012

«C2H5OH - Alkohol und Politik» erscheint halbjährlich in deutscher und französischer Sprache.

Eidg. Alkoholverwaltung

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EFD - Schweiz und Österreich unterzeichnen Quellensteuerabkommen

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EFD - Schweiz und Österreich unterzeichnen Quellensteuerabkommen
Bern, 13.04.2012 - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und die österreichische Bundesministerin für Finanzen, Maria Fekter, haben heute in Bern ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet. Es orientiert sich am Modell der Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Österreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge österreichischer Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Quellensteuer, deren Erlös die Schweiz anonym an die österreichischen Behörden überweist. Zudem wird der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert. Das Abkommen bedarf der Genehmigung durch die Parlamente beider Staaten und soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

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EFD - Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen
Bern, 05.04.2012 - Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben heute in Bern ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das Steuerabkommen vom 21. September 2011 ergänzt. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Die bedingten Geldstrafen abschaffen ; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des AT StGB

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BR - Die bedingten Geldstrafen abschaffen ; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des AT StGB
Bern, 04.04.2012 - Der Bundesrat will die bedingten Geldstrafen abschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen, um die abschreckende Wirkung auf Straftäter zu erhöhen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Meldepflicht für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

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BR - Meldepflicht für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA
Bern, 04.04.2012 - Dienstleistungserbringende aus der EU/EFTA müssen über die notwendigen Berufs-qualifikationen verfügen, wenn sie in einem in der Schweiz reglementierten Beruf tätig werden wollen. Um dies sicherzustellen, ist ein neues Meldeverfahren mit kurzen Fristen vorgesehen. Es gilt insbesondere für Dienstleistungen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit tangieren. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft zur Aktualisierung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz – EU an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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