BR - Meldepflicht für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

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BR - Meldepflicht für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA
Bern, 04.04.2012 - Dienstleistungserbringende aus der EU/EFTA müssen über die notwendigen Berufs-qualifikationen verfügen, wenn sie in einem in der Schweiz reglementierten Beruf tätig werden wollen. Um dies sicherzustellen, ist ein neues Meldeverfahren mit kurzen Fristen vorgesehen. Es gilt insbesondere für Dienstleistungen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit tangieren. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft zur Aktualisierung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz – EU an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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EDA - Offizieller Arbeitsbesuch von Kassym-Jomart Tokayev, Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf

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EDA - Offizieller Arbeitsbesuch von Kassym-Jomart Tokayev, Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf
Bern, 03.04.2012 - Am 3. April 2012 hat Kassym-Jomart Tokayev, der neue Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, zu offiziellen Gesprächen in Bern getroffen. Die beiden unterzeichneten ein Abkommen über den finanziellen Beitrag der Schweiz an die Renovationsarbeiten am Palais des Nations in Genf. Anschliessend an das Arbeitstreffen stattet Generaldirektor Tokayev Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf einen Höflichkeitsbesuch ab.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Inkrafttreten des revidierten UWG und der geänderten PBV

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SECO - Inkrafttreten des revidierten UWG und der geänderten PBV
Bern, 29.03.2012 - Am 1. April 2012 tritt das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die geänderte Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) in Kraft. Zudem werden aktualisierte und neu redigierte Broschüren zur Umsetzung der PBV veröffentlicht.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BFM - Verhandlungen mit Tunesien abgeschlossen

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BFM - Verhandlungen mit Tunesien abgeschlossen
Bern-Wabern, 28.03.2012 - Die Verhandlungen zwischen Tunesien und der Schweiz über eine Migrationspartnerschaft konnten am Mittwoch in Bern mit der Paraphierung eines Memorandum of Understanding auf Ebene der Chefunterhändler abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Partnerschaft wurden auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich in Bezug auf Einreise, Aufenthalt und Rückübernahme sowie ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten zu Ausbildungszwecken paraphiert.

Bundesamt für Migration

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2012

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2012
Bern, 28.03.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Nachtrag I zum Voranschlag 2012 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 13 Nachtragskredite von insgesamt 90 Millionen Franken. Sie führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Gesamtausgaben um 0,1 Prozent.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung der Aarhus-Konvention

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung der Aarhus-Konvention
Bern, 28.03.2012 - Die Schweiz soll der Aarhus-Konvention beitreten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. März 2012 beschlossen. Mit der Ratifizierung derKon-vention erhält die Bevölkerung einen breiten Zugang zu Umweltinformationen.

Der Bundesrat

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EDA - Unterzeichnung eines französisch-schweizerischen Abkommens am Flughafen Basel-Mülhausen

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EDA - Unterzeichnung eines französisch-schweizerischen Abkommens am Flughafen Basel-Mülhausen
Bern, 22.03.2012 - Die Schweiz, Frankreich und die übrigen betroffenen Akteure haben ein Abkommen über die Beibehaltung der bisherigen Praxis bezüglich Arbeitsrecht für die Unternehmen im Schweizer Sektor und im gemeinsamen Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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GS-UVEK - Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht

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GS-UVEK - Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht
Bern, 21.03.2012 - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 1. März 2012 zur Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg wirft verschiedenen Fragen zur Verfahrensstellung sowie zu den Zuständigkeiten und Aufgaben der beteiligten Behörden auf. Die baldige und definitive Beantwortung dieser Fragen liegt im Interesse der Schweizer Energiepolitik und der Öffentlichkeit. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zieht das Urteil des BVGer deshalb ans Bundesgericht weiter.

Generalsekretariat UVEK

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EFD - Schweiz und Vereinigtes Königreich ergänzen Quellensteuerabkommen

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EFD - Schweiz und Vereinigtes Königreich ergänzen Quellensteuerabkommen
Bern, 20.03.2012 - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland haben heute in Brüssel ein Änderungsprotokoll unterzeichnet, welches das Quellensteuerabkommen vom 6. Oktober 2011 ergänzt. Damit ist das Abkommen bereit für die Parlamentsberatung. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Schweiz und Vereinigtes Königreich ergänzen Quellensteuerabkommen

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EFD - Schweiz und Vereinigtes Königreich ergänzen Quellensteuerabkommen
Bern, 20.03.2012 - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland haben heute in Brüssel ein Änderungsprotokoll unterzeichnet, welches das Quellensteuerabkommen vom 6. Oktober 2011 ergänzt. Damit ist das Abkommen bereit für die Parlamentsberatung. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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