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April 06, 2011

ESTV - Internationales Steuerrecht: Amtshilfe in Steuersachen: Der Bundesrat legt Anpassungen dem Parlament vor

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Amtshilfe in Steuersachen: Der Bundesrat legt Anpassungen dem Parlament vor
Bern, 06.04.2011 - Der Bundesrat ersucht National- und Ständerat um die Ermächtigung, die bereits vom Parlament genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem international geltenden Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen anzupassen. Mit der Anpassung bekennt sich die Schweiz zu gleichen Rahmenbedingungen für alle Staaten ("Level Playing Field"). Mit der heute verabschiedeten Botschaft setzt der Bundesrat seine am 13. Februar 2011 beschlossenen Anpassungen der Anforderungen an Amtshilfegesuche um.

Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Der Bundesrat schlägt eine formelle Bereinigung der Steuergesetzestexte vor

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BR - Der Bundesrat schlägt eine formelle Bereinigung der Steuergesetzestexte vor
Bern, 06.04.2011 - Der Bundesrat möchte die Bestimmungen zur zeitlichen Bemessung in den Bundesgesetzen über die direkte Bundessteuer (DBG) und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) formell bereinigen. Überflüssige Bestimmungen sollen aus den Gesetzestexten gestrichen werden. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Amtshilfe in Steuersachen: Der Bundesrat legt Anpassungen dem Parlament vor

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BR - Amtshilfe in Steuersachen: Der Bundesrat legt Anpassungen dem Parlament vor
Bern, 06.04.2011 - Der Bundesrat ersucht National- und Ständerat um die Ermächtigung, die bereits vom Parlament genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem international geltenden Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen anzupassen. Mit der Anpassung bekennt sich die Schweiz zu gleichen Rahmenbedingungen für alle Staaten ("Level Playing Field"). Mit der heute verabschiedeten Botschaft setzt der Bundesrat seine am 13. Februar 2011 beschlossenen Anpassungen der Anforderungen an Amtshilfegesuche um.

Der Bundesrat

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April 04, 2011

EDOEB - Urteil in Sachen Google Street View: Gericht heisst Klage des EDÖB gut

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EDOEB - Urteil in Sachen Google Street View: Gericht heisst Klage des EDÖB gut
Bern, 04.04.2011 - Google Street View verletzt ungerechtfertigt die Privatsphäre der Menschen und verstösst damit gegen schweizerisches Recht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. März 2011 entschieden. Die Forderungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wurden in allen wesentlichen Punkten gutgeheissen.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
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EDOEB - Urteil in Sachen Google Street View: Gericht heisst Klage des EDÖB gut

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EDOEB - Urteil in Sachen Google Street View: Gericht heisst Klage des EDÖB gut
Bern, 04.04.2011 - Bern, 04.04.2011 – Google Street View verletzt ungerechtfertigt die Privatsphäre der Menschen und verstösst damit gegen schweizerisches Recht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. März 2011 entschieden. Die Forderungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wurden in allen wesentlichen Punkten gutgeheissen.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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March 31, 2011

BR - „Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes“: Weiteres Vorgehen

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BR - „Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes": Weiteres Vorgehen
Bern, 31.03.2011 - Der Bundesrat wartet den Bericht zur Klärung der Kompetenzen in der inneren Sicherheit ab, bevor er über die weiteren Arbeiten an einem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (PolAG) entscheidet. Der Bericht, mit dem das Postulat 10.3045 „Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen" beantwortet wird, ist nicht vor Ende 2011 zu erwarten.

Der Bundesrat

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VBS - Risikosportarten: Neues Gesetz tritt 2013 in Kraft

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VBS - Risikosportarten: Neues Gesetz tritt 2013 in Kraft
Magglingen, 31.03.2011 - Das VBS hat entschieden, den Bedürfnissen der Kantone Rechnung zu tragen und die Gesetzgebung im Bereich kommerzieller Risikoaktivitäten auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten zu lassen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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March 30, 2011

BR - Erhalt der Biodiversität: Schweiz wird Nagoya-Protokoll unterzeichnen

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BR - Erhalt der Biodiversität: Schweiz wird Nagoya-Protokoll unterzeichnen
Bern, 30.03.2011 - Der Bundesrat hat am 30. März 2011 beschlossen, das Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich zu unterzeichnen. Dieses Abkommen, welche die Nutzung genetischer Ressourcen regelt und im Oktober 2010 in Nagoya von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der Biodiversitätskonvention verabschiedet wurde, ruft die Staaten zu einer nachhaltigen Nutzung der Biodiversität auf. Ausserdem genehmigte der Bundesrat die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls. Die Ratifizierung dieser beiden Übereinkünfte muss nun vom Parlament beschlossen werden.

Der Bundesrat
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BR - Erhalt der Biodiversität: Schweiz wird Nagoya-Protokoll unterzeichnen

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BR - Erhalt der Biodiversität: Schweiz wird Nagoya-Protokoll unterzeichnen
Bern, 30.03.2011 - Der Bundesrat hat am 30. März 2011 beschlossen, das Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich zu unterzeichnen. Dieses Abkommen, welche die Nutzung genetischer Ressourcen regelt und im Oktober 2010 in Nagoya von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der Biodiversitätskonvention verabschiedet wurde, ruft die Staaten zu einer nachhaltigen Nutzung der Biodiversität auf. Ausserdem genehmigte der Bundesrat die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls. Die Ratifizierung dieser beiden Übereinkünfte muss nun vom Parlament beschlossen werden.

Der Bundesrat

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BR - Zukunftsperspektiven für Beteiligungsmöglichkeiten der Schweiz an internationalen Forschungsinfrastrukturen

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BR - Zukunftsperspektiven für Beteiligungsmöglichkeiten der Schweiz an internationalen Forschungsinfrastrukturen
Bern, 30.03.2011 - Der Bundesrat nimmt den Bericht Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen (CH-Roadmap) des Staatsekretariats für Bildung und Forschung zur Kenntnis. Damit erhält der Bundesrat einen Ausblick auf die anstehenden Investitionen, die zur Entwicklung wichtiger Forschungsbereiche von gesamtschweizerischem Interesse sind. Das Eidgenössische Departement des Innern wird beauftragt, die Handlungsoptionen betreffend die Schweizer Beteiligung an internationalen Forschungsinfrastrukturen zu analysieren und Anträge im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2013-2016 zu erarbeiten. Die CH-Roadmap soll alle vier Jahre aufdatiert und zusammen mit den BFI-Botschaften publiziert werden.

Der Bundesrat

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