BR - „Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes“: Weiteres Vorgehen

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BR - „Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes": Weiteres Vorgehen
Bern, 31.03.2011 - Der Bundesrat wartet den Bericht zur Klärung der Kompetenzen in der inneren Sicherheit ab, bevor er über die weiteren Arbeiten an einem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (PolAG) entscheidet. Der Bericht, mit dem das Postulat 10.3045 „Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen" beantwortet wird, ist nicht vor Ende 2011 zu erwarten.

Der Bundesrat

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