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March 11, 2011

BR - Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland

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BR - Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland
Bern, 11.03.2011 - Der Bundesrat hat am Freitag ein Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland genehmigt. Das Abkommen regelt die Bedingungen und Formen der militärischen Ausbildungszusammenarbeit sowie den Status der beteiligten Personen. Wie vergleichbare Übereinkommen beschränkt sich auch dieses auf die militärischen Ausbildung.

Der Bundesrat

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March 10, 2011

IB - 3. Verhandlungsrunde Schweiz-EU über Kooperation bei der Satellitennavigation

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IB - 3. Verhandlungsrunde Schweiz-EU über Kooperation bei der Satellitennavigation
Bern, 10.03.2011 - Die Schweiz und die EU haben eine 3. Verhandlungsrunde über eine zukünftige Zusammenarbeit bei den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS geführt. In einem bilateralen Abkommen sollen neben dem gleichberechtigten Zugang zu den Signalen der beiden Satellitenprogramme insbesondere auch die Interessen der schweizerischen Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Integrationsbüro EDA/EVD

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March 09, 2011

UVEK - Erste formelle Verhandlungen mit EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

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UVEK - Erste formelle Verhandlungen mit EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme
Bern, 09.03.2011 - Die Schweiz und die Europäische Union haben am 8. März 2011 Verhandlungen im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte aufgenommen. Mit einem Abkommen, das die gegenseitige Anerkennung der Emissionsrechte festschreibt, würden Schweizer Unternehmen Zugang zum deutlich grösseren und liquideren europäischen Emissionsmarkt erhalten und damit mehr Flexibilität bei der Erfüllung ihrer Emissionsziele gewinnen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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March 08, 2011

BR - Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden; Bundesrat setzt Gesetzesänderungen auf den 1. April 2011 in Kraft

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BR - Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden; Bundesrat setzt Gesetzesänderungen auf den 1. April 2011 in Kraft
Bern, 08.03.2011 - Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren werden in Zukunft besser koordiniert. Um widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, wird insbesondere der Asylentscheid in wenigen Einzelfällen neu beim Bundesgericht anfechtbar sein. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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March 07, 2011

BR - Geschäftsbericht 2010 des Bundesrates verabschiedet

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BR - Geschäftsbericht 2010 des Bundesrates verabschiedet
Bern, 07.03.2011 - Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2010 verabschiedet. Dieser gibt Auskunft über die Erfüllung der angestrebten Ziele, er geht aber ebenso auf die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2010 Verhandlungen und Abkommen unterschiedlichster Art und zu verschiedensten Themen.

Der Bundesrat

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March 04, 2011

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über neuen Steuerabzug für Aus- und Weiterbildungskosten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über neuen Steuerabzug für Aus- und Weiterbildungskosten
Bern, 04.03.2011 - Kosten für die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung sollen künftig bei der direkten Bundessteuer bis zu einem Maximalbetrag von 6000 Franken abgezogen werden können. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wird das Steuerrecht vereinfacht.

Der Bundesrat

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BR - Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes: Botschaft verabschiedet

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BR - Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes: Botschaft verabschiedet
Bern, 04.03.2011 - Nur wer gut integriert ist, soll eingebürgert werden. Der Bundesrat will dies mit einem vollständig revidierten Bürgerrechtsgesetz sicherstellen. Der Gesetzesentwurf, den er am Freitag dem Parlament überwies, nennt klare und verbindliche Voraussetzungen für die Einbürgerung. Er setzt zudem einen Anreiz für eine rasche Integration, räumt Doppelspurigkeiten zwischen den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden aus und vereinfacht die Verfahren.

Der Bundesrat

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EJPD - Rückübernahme- und Visaabkommen mit Montenegro unterzeichnet

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EJPD - Rückübernahme- und Visaabkommen mit Montenegro unterzeichnet
Bern, 04.03.2011 - Der Schweizer Botschafter für Serbien und Montenegro, Erwin Hofer, hat heute anlässlich der Eröffnung eines neuen Schweizer Generalkonsulats in Podgorica gemeinsam mit dem montenegrinischen Innenminister Ivan Brajovic ein neues Rückübernahmeabkommen sowie ein Abkommen über die Erleichterung der Visaerteilung unterzeichnet. Der Abschluss der beiden Abkommen unterstreicht die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Montenegro im Migrationsbereich.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BR - Mehr Energieeffizienz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Mehr Energieeffizienz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 04.03.2011 - Der Bundesrat soll für Anlagen, Geräte und Fahrzeuge künftig direkt Energieverbrauchsvorschriften erlassen können und nicht wie bisher erst die Wirkung von freiwilligen Massnahmen abwarten müssen. Dadurch sollen der Energieverbrauch generell gesenkt und Energieeffizienzziele schneller erreicht werden. Neue EU-Vorschriften können einfacher übernommen werden. Diesen energiepolitischen Systemwechsel verlangt die Motion 07.3560 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats, die eine Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes erfordert. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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EDI - Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Japan über Soziale Sicherheit

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EDI - Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Japan über Soziale Sicherheit
Bern, 04.03.2011 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen über Soziale Sicherheit mit Japan verabschiedet. Das Abkommen wurde am 22. Oktober 2010 unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement des Innern

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