Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Finanzkommission unterstützt die umfassenden Arbeiten betreffend die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur Politische Diskussion über die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist unausweichlich Die künftige Finanzierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist für die Finanzkommission von zentraler Bedeutung. Die Kommission begrüsst die bisherigen Arbeiten des UVEK und die in der Folge lancierte politische Diskussion. Soll der Unterhalt des heutigen Verkehrssystems als auch sein künftige Ausbau sichergestellt werden, ist das Erschliessen neuer Finanzierungsquellen eine Notwendigkeit. Eintrag ansehen
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VBS - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2011)

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VBS - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2011)
Bern, 16.02.2011 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Februar 2011 die Immobilienbotschaft VBS 2011 verabschiedet. Sie umfasst insgesamt zwei Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 305 Millionen Franken. Die Schwerpunkte bilden die Investitionen in die Ausbildungs-Infrastruktur der Armee mit rund 125 Millionen Franken sowie Investitionen in die Einsatz-Infrastruktur mit rund 110 Millionen Franken. Die restlichen Kredite sind für verschiedene Bedarfsträger innerhalb des VBS vorgesehen. Die Bauvorhaben werden in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz beschäftigungswirksam.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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		Parlamentarische Initiative zu den Beschäftigungszeiten in Tankstellenshops Tankstellenshops künftig rund um die Uhr und sonntags offen Nach dem Willen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) sollen auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, künftig Personal rund um die Uhr und auch sonntags beschäftigen dürfen. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig. Die Kommission verabschiedet einen entsprechenden Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes. Eintrag ansehen
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		Die WAK verzögert aufgrund neuer Anträge des Bundesrates ihre Vorberatung zu den Doppelbesteuerungsabkommen Eintrag ansehen
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		Kasachstan ist im September 2010 der schweizerischen IWF-Stimmrechtsgruppe beigetreten. Kasachstan in der schweizerischen IWF-Stimmrechtsgruppe Eine Dreierdelegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) hat aus diesem Grund Anfang Februar Kasachstan besucht. In direkten Treffen mit Mitgliedern der kasachischen Regierung, des kasachischen Parlaments und der Leitung der Nationalbank Kasachstans erörterte die Delegation die Zusammenarbeit in den Bretton Woods Institutionen, IWF und Weltbank. Eintrag ansehen
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		Nationalratspräsident Jean-René Germanier besucht Luxemburg Eintrag ansehen
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		Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) Bahntechnik, Planung der Inbetriebnahme und zeitgerechte Verfügbarkeit der Neat-Zufahrten als Schwerpunkte der Oberaufsicht im 2011 Die Arbeiten innerhalb des Neat-Perimeters der Gotthard-Achse haben sich im 2010 erfreulich entwickelt. Zurzeit sind gut 99 Prozent des Gotthard-Basistunnels und 28 Prozent des Ceneri-Basistunnels ausgebrochen. Parallel zum Projektfortschritt hat sich der Fokus der Oberaufsicht vom Bau hin zur bahntechnischen Ausrüstung, zu den Planungsarbeiten für die Inbetriebnahme und zur zeitgerechten Verfügbarkeit der nötigen Kapazitäten auf den Neat-Zufahrten verschoben. Eintrag ansehen
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GS-EDI - Trilaterales Abkommen zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen

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GS-EDI - Trilaterales Abkommen zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
Bern, 10.02.2011 - Bundesrat Didier Burkhalter unterzeichnet am Freitag, während der Internationalen Filmfestspiele Berlin, ein neues Abkommen zwischen der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen. Dieses Abkommen erweitert die Möglichkeiten für Koproduktionen zwischen den drei Ländern. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, der sich im Rahmen einer offiziellen Reise vom 11. bis 14. Februar 2011 in Deutschland aufhält, wird zudem Gespräche mit der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, führen und Vertreter des Gesundheitsministeriums treffen.

Generalsekretariat EDI

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EFD - Die Schweiz und Malta paraphieren ein Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Malta paraphieren ein Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 08.02.2011 - Die Schweiz und Malta haben die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen und das Abkommen paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel in Steuerfragen nach dem OECD-Standard enthält das DBA verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweiz.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Nichtbiometrische ID ohne Chip soll im Angebot bleiben Schweizerinnen und Schweizer sollen auf ihrer Wohngemeinde auch künftig eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte beziehen können. Nach der breiten Zustimmung in der Vernehmlassung unterbreitet die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates dem Parlament eine Gesetzesvorlage. Eintrag ansehen
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