Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Medienkonferenz SGK-S, Freitag 23. April 2010, 13.30 Uhr - 6. IV-Revision. Erstes Massnahmenpaket - 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen - Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung   Freitag 23. April 2010, 13.30 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Neues Dossier: Bahn 2030 Die Schweiz braucht in Zukunft mehr denn je eine leistungsfähige, moderne Bahn. Das vom Parlament in Auftrag gegebene Projekt Bahn 2030 schafft die Voraussetzungen dafür. Das BAV erarbeitet zusammen mit der SBB zwei Varianten mit Investitionsvolumen von 21 bzw. 12 Milliarden Franken. Eintrag ansehen
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		Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss zu Besuch in Wien Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss weilt vom 15. bis 16. April 2010 zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Sie wurde von Frau Barbara Prammer, Präsidentin des Österreichischen Nationalrates eingeladen. Am 15. April wird Nationalratspräsidentin Bruderer Wyss an einer abendlichen Veranstaltung des Bruno Kreisky Forums in Wien ein Referat zum Thema „Direkte Demokratie in der Schweiz" halten. Am 16. April sind bilaterale Gespräche geplant. Eintrag ansehen
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		Senate Europas: Besuch der Ständeratspräsidentin in Rom Die Ständeratspräsidentin trifft sich in Rom mit den Senatspräsidentinnen und -präsidenten Europas, um die Rolle der Senate in der Aussenpolitik zu diskutieren Eintrag ansehen
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EJPD - Revidiertes UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Revidiertes UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 14.04.2010 - Nur die Umsetzung des UBS-Abkommens zwischen der Schweiz und den USA gewährleistet, dass der Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA beigelegt, die Herausgabe von Kundendaten im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgt und Risiken für die schweizerische Volkswirtschaft vermieden werden. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch zuhanden des Parlaments die Botschaft zur Genehmigung des revidierten UBS-Abkommens verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, dem Parlament den Entwurf zu einem Bundesbeschluss vorlegen, um die mit dem Amtshilfeverfahren anfallenden Kosten der UBS aufzuerlegen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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		Vorwurf der Lobbyarbeit durch Hörbehindertenverband im Parlament mit Bundesmitteln GPK-S trifft Abklärungen beim Chef EDI Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) will abklären, ob und wieweit Unterstützungsbeiträge des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an den Hörbehindertenverband Pro Audito für Lobbyingarbeiten im Parlament verwendet wurden. Die Kommission will vorerst von Bundesrat Didier Burkhalter schriftliche Antworten auf ihre Fragen einholen. Nach deren Auswertung will sie über allfällige weitere Untersuchungsmassnahmen entscheiden. Eintrag ansehen
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		Infrastrukturfonds. Bund hat bisherige Versprechungen gehalten Die Finanzkommission befasste sich an ihrer Sitzung mit finanzpolitisch bedeutsamen Vorlagen aus den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Sicherheitspolitik und Sozialversicherung. Ob die Vorlagen letztlich zu einem weiteren Anstieg des Sanierungsbedarfs im Bundeshaushalt führen werden, ist insbesondere auch vom weiteren Verlauf der entsprechenden Beratungen in den Legislativkommissionen abhängig. Eintrag ansehen
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		Infrastrukturfonds Finanzspritze für den Infrastrukturfonds Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) stimmte der parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission zu, welche den Infrastrukturfonds zusätzlich alimentieren will. Im Vordergrund steht dabei eine ausserordentliche Einmaleinlage aus Geldern der Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Die KVF S kann nun mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage beginnen. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz WAK-N, Dienstag 13. April 2010 um 17.30 Uhr - Verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen (09.026, 09.091, 09.092, 09.093, 09.094, 10.012, 10.013, 10.014, 10.015, 10.016) - Verschiedene Pa.Iv. zum Bankgeheimnis und Amtshilfe 08.465, 08.506, 08.507, 09.432, 09.461)   Medienzentrum – Konferenzsaal Eintrag ansehen
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EDA - Unterzeichnung eines Abkommens zur nuklearen Abrüstung zwischen den USA und Russland

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Unterzeichnung eines Abkommens zur nuklearen Abrüstung zwischen den USA und Russland
Bern, 08.04.2010 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst das Abkommen zur Reduktion der strategischen Kernwaffen, das die USA und Russland heute in Prag unterzeichnet haben.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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