EDA - Kinder aus Weissrussland zu Gast in der Schweiz: Abkommen zwischen Bern und Minsk

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Kinder aus Weissrussland zu Gast in der Schweiz: Abkommen zwischen Bern und Minsk
Bern, 18.03.2010 - Heute Donnerstag, 18. März 2010, nahmen in Bern Botschafter Pierre Helg, stellvertretender Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, und Andreï Evdochenko, Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten Weissrusslands, einen Notenaustausch vor, der den Aufenthalt von Kindern aus Weissrussland in der Schweiz regelt. Er bildet die Grundlage dafür, dass auch in Zukunft Schweizer Familien Kinder aus den von der Tschernobyl-Katastrophe verseuchten Regionen bei sich aufnehmen können.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - "Duty free" auch für ankommende Flugpassagiere: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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"Duty free" auch für ankommende Flugpassagiere: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 12.03.2010 - Der Bundesrat hat heute gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung die Botschaft zum Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen zu Handen der Eidg. Räte verabschiedet. Duty-free-shops sollen in den Schweizer Flughäfen künftig auch für ankommende Passagiere offen stehen. Die Möglichkeit des abgabenfreien Einkaufs bei Ankunft aus dem Zollausland dürfte die Attraktivität der Schweizer Zollflugplätze gegenüber ausländischen Flughäfen steigern und ihnen einen Standortvorteil verschaffen. Mit der zu erwartenden Verlagerung der Einkäufe vom Ausland in die Schweiz werden zusätzliche Arbeitsstellen geschaffen und Mehrerträge in den Zollfreiläden erwirtschaftet. Dadurch entstehen in einer konjunkturell angespannten Lage zusätzliche Impulse an die Schweizer Wirtschaft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Die Schweiz und die Slowakei paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und die Slowakei paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 11.03.2010 - Die Schweiz und die Slowakei haben die Verhandlungen über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard und über weitere Punkte abgeschlossen und heute ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert. Die Amtshilfeklausel entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten. Das Abkommen mit der Slowakei ist das 20. mit einer Amtshilfeklausel nach OECD-Standard.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - "Schweiz drauf… Schweiz drin?"

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"Schweiz drauf… Schweiz drin?"
Bern, 09.03.2010 - Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt "Swissness" verabschiedet. Die Vorlage stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes im Inland und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Damit legt sie die Grundlage dafür, dass der Wert der "Marke Schweiz" auch für die Zukunft erhalten bleibt. Diese Gesetzesrevision ist allerdings nicht unumstritten. Die Ausstellung "Schweiz drauf… Schweiz drin?" im Polit-Forum des Bundes in Bern widmet sich diesem aktuellen Thema. Über die geplante Gesetzesrevision informierte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum zusammen mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Polit-Forum des Bundes an einer Medienkonferenz anlässlich der Eröffnung der Ausstellung in Bern am 9. März 2010.

Bundeskanzlei

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EFD - Bundesrat genehmigt Sanierungskonzept für die Pensionskasse SBB

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Bundesrat genehmigt Sanierungskonzept für die Pensionskasse SBB
Bern, 05.03.2010 - Bei der Sanierung der Pensionskasse SBB sollen die Versicherten sowie die SBB den Hauptteil der Kosten tragen. An diese Bedingung ist der Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken geknüpft, den der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung mit der Botschaft zur Sanierung der Pensionskasse SBB gutgeheissen hat. Die Bundeshilfe wird zudem nur geleistet, wenn die SBB und die PK SBB auf sämtliche Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen PHK definitiv verzichten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Armee wird Frankophoniegipfel unterstützen

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Armee wird Frankophoniegipfel unterstützen
Bern, 05.03.2010 - Die Armee wird mit höchstens 6500 Angehörigen im Assistenzdienst die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des 13. Frankophoniegipfels im kommenden Oktober in Montreux unterstützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft am Freitag verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 05.03.2010 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie er in seiner am Freitag verabschiedeten Botschaft festhält.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Vertrag mit Liechtenstein zu den Umweltabgaben im Fürstentum

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Vertrag mit Liechtenstein zu den Umweltabgaben im Fürstentum
Bern, 05.03.2010 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf des Bundesbeschlusses zum Vertrag vom 29.01.2010 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zu den Umweltabgaben im Fürstentum gutgeheissen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Rückübernahme- und Visa-Abkommen mit Kasachstan unterzeichnet

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Rückübernahme- und Visa-Abkommen mit Kasachstan unterzeichnet
Bern, 04.03.2010 - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, hat am Donnerstag, 4. März 2010 in Bern, anlässlich des Arbeitsbesuchs des kasachischen Aussenministers Kanat Saudabayev, ein Rückübernahme- und ein Visa-Abkommen zwischen der Schweiz und Kasachstan unterzeichnet. Weiter gab es ein Einverständnis zu Steuerfragen. Ein weiteres, multilateral ausgerichtetes Treffen ist für Freitag vorgesehen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESBK - Spielautomaten "Tactilo": ESBK ruft das Bundesgericht an

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Spielautomaten "Tactilo": ESBK ruft das Bundesgericht an
Bern, 01.03.2010 - Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) untersagte im Dezember 2006 den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs "Tactilo". Die Lotteriegesellschaften und die Kantone fochten diese Verfügung an. Das Bundesverwaltungsgericht hiess deren Beschwerden im Januar 2010 gut und hob die Verfügung der ESBK auf. Gegen diesen Entscheid führt die ESBK nun Beschwerde beim Bundesgericht.

Eidg. Spielbankenkommission

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