EDI - Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

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Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 30.09.2009 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit eröffnet. Mit dem vorgeschlagenen neuen Gesetz will der Bundesrat offene und innovative Formen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stärker fördern, die Kantone beim Aufbau und bei der Weiterentwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik unterstützen sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit den kinder- und jugendpolitischen Akteuren verstärken. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Januar 2010.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Präventionsgesetz

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Präventionsgesetz
Bern, 30.09.2009 - Der Bundesrat hat heute den Entwurf zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Das Präventionsgesetz hat zum Ziel, die Steuerung von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen in der Schweiz zu verbessern. Mit dem Schweizerischen Institut für Prävention und Gesundheitsförderung ist zudem ein neues Kompetenzzentrum auf Bundesebene geplant.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Psychologieberufegesetz

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Psychologieberufegesetz
Bern, 30.09.2009 - Der Bundesrat hat den Entwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) verabschiedet. Das Psychologieberufegesetz regelt die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Psychologinnen und Psychologen und leistet damit einen Beitrag an die psychische Gesundheit der Bevölkerung und den Konsumentenschutz. Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen ein, schafft mit eidgenössischen Weiterbildungstiteln ein verlässliches Qualitätslabel, regelt die Aus- und Weiterbildung sowie die Berufsausübung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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SBF - Offizieller Beginn der Forschungskooperation mit Brasilien

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Offizieller Beginn der Forschungskooperation mit Brasilien
Bern, 29.09.2009 - Der brasilianische Wissenschafts- und Technologieminister Sergio Machado Rezende begann gestern einen zweitägigen Besuch in der Schweiz und unterzeichnet heute mit Bundesrat Pascal Couchepin ein Abkommen über die Forschungszusammenarbeit. Brasilien ist für die Schweiz eines der Schwerpunktländer bei der Förderung der Forschungszusammenarbeit.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EFD - Die Schweiz ist weg von der ,grauen Liste" der OECD

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Die Schweiz ist weg von der „grauen Liste“ der OECD
Bern, 24.09.2009 - Mit der heutigen Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Katar durch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem Premierminister von Katar hat die Schweiz die Kriterien der OECD zügig umgesetzt. Sie hat zwölf Abkommen mit der erweiterten Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Weitere Abkommen werden folgen. Die Schweiz wird damit von der sogenannten „grauen Liste“ des Sekretariates der OECD gestrichen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Ausdehnung des revidierten DBA mit Dänemark auf Färöer-Inseln

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Ausdehnung des revidierten DBA mit Dänemark auf Färöer-Inseln
Bern, 22.09.2009 - Die Schweiz und Dänemark haben heute in Kopenhagen einen Briefwechsel unterzeichnet, mit dem die Ausdehnung des revidierten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Dänemark auf die Färöer-Inseln vereinbart worden ist. Im revidierten Abkommen findet sich auch eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard. Diese war entsprechend den vom Bundesrat im Frühjahr 2009 beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat stimmt der Unterzeichnung weiterer revidierter Doppelbesteuerungsabkommen zu

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Bundesrat stimmt der Unterzeichnung weiterer revidierter Doppelbesteuerungsabkommen zu
Bern, 18.09.2009 - Der Bundesrat hat das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Katar gutgeheissen und der Ausdehnung des DBA mit Dänemark auf die Färöer-Inseln zugestimmt. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung des DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens und der entsprechenden Vereinbarung bezüglich der Färöer. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen
Bern, 18.09.2009 - Selbstgenutztes Wohneigentum soll nicht über einen weiteren steuerlichen Kanal gefördert werden. Diese Haltung vertritt der Bundesrat und beantragt dem Parlament in seiner heute verabschiedeten Botschaft, die beiden eingereichten Volksinitiativen zum Bausparen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit den Vorbezugsmöglichkeiten im Rahmen der beruflichen und der gebundenen Vorsorge bestehen laut Bundesrat bereits wirksame Instrumente zur Förderung des Wohnens in den eigenen vier Wänden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet

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Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet
Bern, 17.09.2009 - Der tschechische Innenminister Martin Pecina und der Schweizer Botschafter Jean-François Kammer haben heute in Prag ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen. Der Transit durch die Vertragsstaaten wird ebenfalls geregelt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer nMWSTG

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Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer nMWSTG
Bern, 17.09.2009 - Das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (nMWSTG) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Broschüre, welche die wichtigsten Änderungen aufgrund der Einführung des nMWSTG auflistet, ist ab sofort im Internet verfügbar und kann dort heruntergeladen werden.

Eidg. Steuerverwaltung

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