UVEK - 3. Rhône-Korrektion: Bundesrat verabschiedet Finanzierung für 2009-2014

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3. Rhône-Korrektion: Bundesrat verabschiedet Finanzierung für 2009–2014
Bern, 13.05.2009 - Die ersten, prioritären Bauarbeiten für die 3. Rhonekorrektion werden in den Jahren 2009 bis 2014 350 Millionen Franken kosten. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2009 einen Rahmenkredit von 169 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen genehmigt. In seiner Botschaft an das Parlament schlägt er zudem einen Verteilschlüssel für die Restkosten vor. Der Beitrag des Bundes wird höchstens 74 Prozent der Investitionen decken. Durch die Ausführung der prioritären Arbeiten sollen potenzielle Schäden in der Höhe von rund 6 Milliarden Franken verhindert werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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fedpol - Provisorische Pässe für die USA: Neuregelung ab Juli 2009

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Provisorische Pässe für die USA: Neuregelung ab Juli 2009
Bern, 07.05.2009 - Die USA akzeptieren provisorische Pässe ohne Datenchip ab dem 1. Juli 2009 nur noch mit einem Visum. Dies gilt auch für den aktuellen provisorischen Schweizer Pass. Dies hat die US-Botschaft den Schweizer Behörden mitgeteilt.

Bundesamt für Polizei

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UVEK - Bundesrat legt Eckpunkte der CO2-Gesetzesrevision fest

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Bundesrat legt Eckpunkte der CO2-Gesetzesrevision fest
Bern, 06.05.2009 - Der Bundesrat will den Beitrag der Schweiz zur internationalen Klimapolitik mit einem Mix von Massnahmen im Gebäude- und im Verkehrsbereich leisten. Nach den Sommerferien legt er dem Parlament eine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vor.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDI - Krankenversicherung: Bundesrat nimmt Kenntnis von Kostensenkungsmassnahm

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Krankenversicherung: Bundesrat nimmt Kenntnis von Kostensenkungsmassnahm
Bern, 06.05.2009 - Der Bundesrat hat heute eine Aussprache über die vom Eidg. Departement des Innern (EDI) vorgeschlagenen Massnahmen zur Eindämmung der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung geführt. Zudem beauftragte er das EDI eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes vorzubereiten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Nach dem Rückflug zollfrei in den Schweizer Flughäfen einkaufen

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Nach dem Rückflug zollfrei in den Schweizer Flughäfen einkaufen
Bern, 06.05.2009 - Die Duty-free-shops in den Schweizer Flughäfen sollen auch für ankommende Passagiere geöffnet werden. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen zu eröffnen. Die Vernehmlassung dauert bis 6. September 2009.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft über die kurzfristige Mittelaufstockung des Internationalen Währungsfonds

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Botschaft über die kurzfristige Mittelaufstockung des Internationalen Währungsfonds
Bern, 06.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über den ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds IWF verabschiedet. Mit dem IWF-Sonderhilfebeschluss steht dem Bund ein Rahmenkredit in Höhe von 12,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Schweiz kann so dem IWF eine auf maximal zwei Jahre befristete Kreditlinie in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar einräumen. Die Botschaft geht nun an die Eidgenössischen Räte.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Inkraftsetzung des Bucheffektengesetzes und der Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

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Inkraftsetzung des Bucheffektengesetzes und der Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
Bern, 06.05.2009 - Gemäss Beschluss des Bundesrats vom 6. Mai 2009 werden das Bucheffektengesetz mit Ausnahme des neu eingeführten Art. 470 Abs. 2bis OR sowie die Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Art. 470 Abs. 2bis OR wird bereits auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Ende der Durban-Überprüfungskonferenz in Genf

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Ende der Durban-Überprüfungskonferenz in Genf
Bern, 24.04.2009 - Die Durban-Überprüfungskonferenz setzt dank dem im Konsens verabschiedeten Schlussdokument ein klares Zeichen für die Opfer von Rassismus. Sie sendet eine unzweideutige Botschaft der internationalen Gemeinschaft aus im Sinne des Kampfes gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenhass. Seit der Durban-Konferenz von 2001 konnte die Schweiz im Bereich der Rassismusbekämpfung Fortschritte erzielen. Die Zivilgesellschaft trat als aktive Partnerin während und am Rande der Konferenz auf. Die von ihr organisierten Demonstrationen am Rande der Konferenz verliefen friedlich.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung

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Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung
Bern, 23.04.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Totalrevision des Alkoholgesetzes:

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Totalrevision des Alkoholgesetzes:
Bern 9, 22.04.2009 - Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) gehört zu den ältesten Gesetzen des Bundes. Es soll vollständig revidiert werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung erste Vorentscheide getroffen und das Eidgenössische Finanzdepartement EFD damit beauftragt, die Aufhebung der Bundesmonopole vorzubereiten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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