EFD - Inkraftsetzung des Bucheffektengesetzes und der Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

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Inkraftsetzung des Bucheffektengesetzes und der Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
Bern, 06.05.2009 - Gemäss Beschluss des Bundesrats vom 6. Mai 2009 werden das Bucheffektengesetz mit Ausnahme des neu eingeführten Art. 470 Abs. 2bis OR sowie die Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Art. 470 Abs. 2bis OR wird bereits auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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