EFD - Nach dem Rückflug zollfrei in den Schweizer Flughäfen einkaufen

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Nach dem Rückflug zollfrei in den Schweizer Flughäfen einkaufen
Bern, 06.05.2009 - Die Duty-free-shops in den Schweizer Flughäfen sollen auch für ankommende Passagiere geöffnet werden. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen zu eröffnen. Die Vernehmlassung dauert bis 6. September 2009.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft über die kurzfristige Mittelaufstockung des Internationalen Währungsfonds

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Botschaft über die kurzfristige Mittelaufstockung des Internationalen Währungsfonds
Bern, 06.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über den ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds IWF verabschiedet. Mit dem IWF-Sonderhilfebeschluss steht dem Bund ein Rahmenkredit in Höhe von 12,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Schweiz kann so dem IWF eine auf maximal zwei Jahre befristete Kreditlinie in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar einräumen. Die Botschaft geht nun an die Eidgenössischen Räte.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Inkraftsetzung des Bucheffektengesetzes und der Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

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Inkraftsetzung des Bucheffektengesetzes und der Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
Bern, 06.05.2009 - Gemäss Beschluss des Bundesrats vom 6. Mai 2009 werden das Bucheffektengesetz mit Ausnahme des neu eingeführten Art. 470 Abs. 2bis OR sowie die Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Art. 470 Abs. 2bis OR wird bereits auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Ende der Durban-Überprüfungskonferenz in Genf

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Ende der Durban-Überprüfungskonferenz in Genf
Bern, 24.04.2009 - Die Durban-Überprüfungskonferenz setzt dank dem im Konsens verabschiedeten Schlussdokument ein klares Zeichen für die Opfer von Rassismus. Sie sendet eine unzweideutige Botschaft der internationalen Gemeinschaft aus im Sinne des Kampfes gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenhass. Seit der Durban-Konferenz von 2001 konnte die Schweiz im Bereich der Rassismusbekämpfung Fortschritte erzielen. Die Zivilgesellschaft trat als aktive Partnerin während und am Rande der Konferenz auf. Die von ihr organisierten Demonstrationen am Rande der Konferenz verliefen friedlich.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung

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Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung
Bern, 23.04.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Totalrevision des Alkoholgesetzes:

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Totalrevision des Alkoholgesetzes:
Bern 9, 22.04.2009 - Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) gehört zu den ältesten Gesetzen des Bundes. Es soll vollständig revidiert werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung erste Vorentscheide getroffen und das Eidgenössische Finanzdepartement EFD damit beauftragt, die Aufhebung der Bundesmonopole vorzubereiten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Keine Schwarzarbeit Aktuell April 2009

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Keine Schwarzarbeit Aktuell April 2009
Bern, 06.04.2009 - Der Betonmischer im neuen Kleid
Die Kästli Bau AG hat dem SECO für die Kampagne «Keine Schwarzarbeit. Das verdienen alle.» einen Betonmischer zur Verfügung gestellt, der im Design der Kampagne gestaltet wurde. Der Betonmischer trägt die Botschaft «Ich mische legal» auf die Strassen und Baustellen.

Interview mit Daniel Kästli «Schwarzarbeit kommt für mich nicht in Frage»
Seit bald 125 Jahren ist die Firma Kästli im Baugewerbe tätig. Rund 300 Mitarbeitende aus sechs Nationen sind in den drei Sparten Bau, Baustoffe und Services beschäftigt. Daniel Kästli ist der Vorsitzende der Geschäftsleitung des Familienunternehmens. Keine Schwarzarbeit zuzulassen ist für ihn selbstverständlich. Die klare Botschaft gegen die Schwarzarbeit auf dem Betonmischer will der Unternehmer als Signal über die Baubranche hinaus verstanden haben.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BAV - Weiterer Ausbau des Bahnnetzes beschlossen - Vorfinanzierung durch Kantone möglich

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Weiterer Ausbau des Bahnnetzes beschlossen – Vorfinanzierung durch Kantone möglich
Bern, 06.04.2009 - National- und Ständerat haben am 20. März 2009 dem Bundesgesetz über die Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG) zugestimmt und damit grünes Licht für den weiteren Ausbau der Eisenbahn in der Schweiz gegeben. Damit können 28 Infrastrukturmassnahmen in der ganzen Schweiz umgesetzt werden (vgl. Liste im Anhang). Gleichzeitig wurde die Möglichkeit der Vorfinanzierung durch die Kantone und Private geschaffen. Bereits abgeschlossen wurde eine Finanzierungsvereinbarung für die Durchmesserlinie Zürich.

Bundesamt für Verkehr

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ESTV - Aktuell / Steuerthemen:

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Aktuell / Steuerthemen:
Bern, 03.04.2009 - Aktuelle Vorstösse im Steuerbereich auf Bundesebene:
2. Direkte Bundessteuer:
2.14. Ehegatten- und Familienbesteuerung (ab 2004) (nach Ablehnung des "Steuerpakets" in der Volksabstimmung) 2.15. Besteuerung des Wohneigentums (ab 2004)(nach Ablehnung des "Steuerpakets" in der Volksabstimmung)
5. Mehrwertsteuer
5.10. Vorschläge für eine Revision des MWSTG und eine MWST-Vereinfachung ab 2004
5.11. Reform der Mehrwertsteuer
6. Militär- / Wehrpflichtersatzabgabe
6.4. Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe - Revision aufgrund der Motion Studer
7. Parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen
7.1. Eingereichte Motionen und Initiativen
7.2. Hängige oder erledigte Motionen und Initiativen
7.3. Von der Geschäftsliste gestrichene Motionen und Initiativen
10. Volksinitiativen im Bereich der Steuern
10.14. Volksinitiative der Sozialdemokratischen Partei "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)"
10.15. Eidgenössische Volksinitiative "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"
10.16. Eidgenössische Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter"
10.17. Eidgenössische Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009

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Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009
Bern, 01.04.2009 - Der Bundesrat hat heute den Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 27 Nachtragskredite im Betrag von insge-samt 144 Millionen Franken. Nach Berücksichtigung der gemeldeten Kompen-sationen führen die Nachtragskredite im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Gesamtausgaben um 0,2 Prozent. Das ent-spricht dem Durchschnitt der vorangegangenen Jahre. Die mit dem Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009 unterbreiteten Nachtragskredite stehen nicht im Zu-sammenhang mit denjenigen der 2. Stufe der Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur (710 Millionen; „Nachtrag Ia/2009“). Diese wurden dem Parla-ment in einer separaten Botschaft unterbreitet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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