EJPD - Einheitliche Aufsicht über eine unabhängige Bundesanwaltschaft; Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz

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Einheitliche Aufsicht über eine unabhängige Bundesanwaltschaft; Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz
Bern, 10.09.2008 - Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll verbessert werden. Sie wird deshalb nach der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz in Zukunft ausschliesslich durch den Bundesrat ausgeübt werden. Gleichzeitig gewährleisten dessen eingeschränkte Weisungsbefugnisse die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes;

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Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes;
Bern, 03.09.2008 - Der Bundesrat hat am 3. September 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Ziel der Revision ist es, das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen mit Mehreinnahmen und Einsparungen in der gleichen Grössenordnung.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien

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Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien
Bern, 27.08.2008 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommenssteuern verabschiedet. Die wichtigste Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 8. Dezember 1977 ist die vollständige Quellensteuerentlastung von Dividenden, die an eine Gesellschaft mit einer wesentlichen Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft oder an eine Vorsorgeeinrichtung gezahlt werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette; Botschaft zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" verabschiedet

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Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette; Botschaft zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" verabschiedet
Bern, 27.08.2008 - Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" ist gültig zustande gekommen, verstösst aber gegen international garantierte Menschenrechte und steht im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung. Ein solches Verbot würde den religiösen Frieden gefährden und würde nicht dazu beitragen, die Verbreitung der Thesen islamistisch-fundamentalistischer Kreise zu unterbinden. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

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Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
Bern, 21.08.2008 - Die „Perspektive Familienpolitik“, die familienpolitische Plattform der Eidgenössischen Koordinationskommission
für Familienfragen (EKFF), Pro Familia Schweiz, pro juventute, der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und der Städteinitiative Sozialpolitik, setzt
sich dafür ein, dass der Nationalrat in diesem Herbst die Arbeiten an einem Bundesgesetz über
Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien wieder aufnimmt . Unterstützt wird
das Anliegen auch von der Schweizerischen Sozialdirektorenkonferenz (SODK).

Kommissionen des EDI

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BK - Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten": Bundesrat will Botschaft noch vor der Herbstsession der Eidgenössischen Räte verabschieden

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Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten": Bundesrat will Botschaft noch vor der Herbstsession der Eidgenössischen Räte verabschieden
Bern, 20.08.2008 - Der Bundesrat hat vom Zustandekommen der eidgenössischen Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" Kenntnis genommen und die Frist für die Ausarbeitung der entsprechenden Botschaft festgelegt. Er hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, ihm die Botschaft noch vor der am 15. September beginnenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte zur Verabschiedung zu unterbreiten.

Bundeskanzlei

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PUBLICA - Erfolgreiche Datenmigration für PUBLICA

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Erfolgreiche Datenmigration für PUBLICA
Bern, 15.08.2008 - Am 1. Juli 2008 ist das PUBLICA Gesetz in Kraft getreten. Damit hat PUBLICA den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und die Ausgestaltung als Sammeleinrichtung vollzogen. Die grösste Datenmigration der BVG-Geschichte ist erfolgreich realisiert worden, wie dies Ernst & Young und Hewitt Associates SA bestätigen.

Pensionskasse des Bundes PUBLICA

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EDA - Libyen: Justiz lässt zwei Schweizer Bürger frei

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Libyen: Justiz lässt zwei Schweizer Bürger frei
Bern, 29.07.2008 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt die Freilassung der zwei Schweizer Bürger, die am Samstag, 19. Juli 2008, in Tripolis angehalten und von der libyschen Justiz beschuldigt wurden. Der zuständige Richter hat die beiden Schweizer Bürger am Dienstag abend auf Kaution freigelassen. Sie befinden sich gegenwärtig auf der Schweizerischen Botschaft in Tripolis und sind bei guter Gesundheit. Allerdings ist es ihnen nicht gestattet, libysches Territorium zu verlassen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BSV - Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG)

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Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG)
Bern, 23.07.2008 - Am 1. Januar 2009 tritt das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) in Kraft. Die Vollzugsverordung (FamZV) hat der Bundesrat bereits am 31. Oktober 2007 erlassen. Nun ist ebenfalls die Wegleitung (FamZWL) im Internet auf der Seite mit Informationen zum Vollzug der Sozialversicherungen publiziert. Am selben Ort sind «Hinweise zu Fragen der Organisation in Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Familienzulagen» zugänglich. Bei diesen Hinweisen handelt es sich um Anregungen an die verschiedenen betroffenen Akteure, denen kein Weisungscharakter zukommt.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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[SPAM] BAG - BAG Bulletin 28/08

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BAG Bulletin 28/08
Bern, 07.07.2008 - Die neuste Ausgabe des BAG Bulletin ist im PDF-Format publiziert.

Übertragbare Krankheiten
Meldungen Infektionskrankheiten

Sentinella-Statistik

Rotavirusimpfung: keine Aufnahme in den
Schweizerischen Impfplan

Öffentliche Gesundheit
Medienmitteilung: Keine Aufnahme der Rotavirus-Impfung
in den schweizerischen Impfplan

Nachruf Meinrad Schär

Internationales
Medienmitteilung: Ministerkonferenz der WHO/Europa
zum Thema Gesundheitssysteme

Biomedizin
Bewilligungen gemäss dem Bundesgesetz vom
8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen,
Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz, SR 810.21)

Kranken- und Unfallversicherung
Spezialitätenliste

Betäubungsmittel
Rezeptdiebstahl

Nationales Programm zur Tabakprävention (2001–2008)
Kampagne «Weniger Rauch, mehr Leben» 2008

Stop Aids-Kampagne
Love Life Stop Aids

Alkoholpräventionskampagne «Alles im Griff?»
Schau zu dir und nicht zu tief ins Glas

Bundesamt für Gesundheit

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