EJPD - Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette; Botschaft zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" verabschiedet

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Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette; Botschaft zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" verabschiedet
Bern, 27.08.2008 - Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" ist gültig zustande gekommen, verstösst aber gegen international garantierte Menschenrechte und steht im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung. Ein solches Verbot würde den religiösen Frieden gefährden und würde nicht dazu beitragen, die Verbreitung der Thesen islamistisch-fundamentalistischer Kreise zu unterbinden. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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