EFD - Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich: 22 Fälle abgeschlossen

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Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich: 22 Fälle abgeschlossen
Bern, 13.03.2008 - Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat heute Donnerstag ein Faktenblatt zum Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Rechtsdienst des EFD im vergangenen Jahr 22 Fälle rechtskräftig abschlossen hat. Mit dem Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG), das auf den 1. Januar 2009 in Kraft tritt, werden die Strafdrohungen in den Finanzmarktgesetzen harmonisiert und gleichzeitig verschärft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung
Bern, 07.03.2008 - Der Bundesrat hat am Freitag vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung - Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme - genehmigt. Das Geschäft geht nun ins Parlament.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren

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Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren
Bern, 07.03.2008 - Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesse-rung der Verfahren bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Änderungen in der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt. Neu ist der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung bei Verstössen gegen das Schwerverkehrsabgabegesetz zuständig. Ausserdem sind griffigere Massnahmen gegen zahlungsunwillige Fahrzeughalter vorgesehen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SBF - Schaffung eines Schweizer Zentrums für angewandte Toxikologie - Publikation der Ausschreibung

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Schaffung eines Schweizer Zentrums für angewandte Toxikologie – Publikation der Ausschreibung
Bern, 28.02.2008 - Die Eidgenössischen Räte haben im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 einen Zahlungsrahmen von 8 Millionen Franken für die Schaffung eines Zentrums für angewandte Toxikologie mit Schwerpunkt (menschliche) Gesundheit beschlossen. Damit sollen die bestehenden Mängel in der angewanden Toxikologie-Forschung in der Schweiz behoben und ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit im Bereich chemische Risiken sichergestellt werden.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EDA - Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)

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Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)
Bern, 27.02.2008 - Anlässlich seiner Sitzung vom 27. Februar 2008 hat der Bundesrat das Projekt einer Botschaft an die Eidgenössischen Räte verabschiedet, welches die Gewährung eines Darlehens im Betrag von 11.3 Millionen Schweizerfranken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) vorsieht. Die Mittel sind für die Finanzierung eines Anbaus zum bestehenden Gebäude No 40 des Europäischen Laboratoriums für Teilchenphysik (CERN) in Genf bestimmt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDI - Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorge-einrichtungen - Vernehmlassungsergebnisse

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Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorge-einrichtungen – Vernehmlassungsergebnisse
Bern, 27.02.2008 - Das vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule und deren Verselbstständigung sind in der Vernehmlassung im Grossen und Ganzen auf gute Akzeptanz gestossen. An der Zielsetzung, die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mittelfristig auszufinanzieren, hält der Bundesrat grundsätzlich fest. Aufgrund der geteilten Meinungen zu dieser Frage verlängert er aber im Sinne eines Kompromisses die Frist. Das EDI erarbeitet bis Ende September 2008 eine Botschaft, die auf dem Vernehmlassungsmodell basiert und eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 (was einer ganzen Erwerbsgeneration entspricht) statt 30 Jahren vorsieht.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EVD - Botschaft zur Revision des Zivildienstes und der Wehrpflichtersatzabgabe

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Botschaft zur Revision des Zivildienstes und der Wehrpflichtersatzabgabe
Thun, 27.02.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2008 die Botschaft zur Revision der Bundesgesetze über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) und über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) verabschiedet.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EVD - Kriegsmaterial: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und will die Ausfuhrkriterien präzisieren

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Kriegsmaterial: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und will die Ausfuhrkriterien präzisieren
Bern, 22.02.2008 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ab. In seiner Sitzung vom 20. Februar beauftragte er das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit der Ausarbeitung der Botschaft an die Räte ohne Präsentation eines Gegenvorschlages. Allerdings will der Bundesrat die in der Kriegsmaterialverordnung aufgeführten Bewilligungskriterien für die Ausfuhrgesuche präzisieren. Er hat das EVD beauftragt, einen Entwurf in diesem Sinn vorzulegen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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UVEK - Bundesrat will für Zeit nach 2012 das CO2-Gesetz revidieren und verabschiedet energiepolitische Aktionspläne

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Bundesrat will für Zeit nach 2012 das CO2-Gesetz revidieren und verabschiedet energiepolitische Aktionspläne
Bern, 21.02.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2008 zur weiteren Klimapolitik eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren. Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern. Der Bundesrat will in einer Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes verschiedene Instrumente zur Diskussion stellen. So etwa eine Klimalenkungsabgabe, allenfalls mit einer Teilzweckbindung, mit welcher Massnahmen in der Schweiz finanziert werden könnten. Ebenfalls soll in der Vernehmlassung zur Idee einer klimaneutralen Schweiz Stellung genommen werden können. Zudem werden technische Regulierungen vorgeschlagen. Für die Zeit bis 2012 will der Bundesrat das CO2-Reduktionsziel des CO2-Gesetzes mit einer Neuregelung des Klimarappens erreichen. Weiter hat er die Massnahmen aus den Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Mit diesem Massnahmenpaket soll die Energieversorgung nachhaltig sichergestellt, der Klimawandel bekämpft und die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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[SPAM] EDI - Bundesrat verabschiedet neue europäische Regelung für den Einsatz von Ariane-, Vega- und Sojusraketen

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Bundesrat verabschiedet neue europäische Regelung für den Einsatz von Ariane-, Vega- und Sojusraketen
Bern, 20.02.2008 - Der Bundesrat hat die „Botschaft zur Genehmigung der Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus“ ans Parlament überwiesen. Mit dieser Erklärung wollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation ESA die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der ESA und der für Produktion und Vermarktung der Trägerraketen Ariane zuständigen Aktiengesellschaft Arianespace beibehalten und einen umfassenden rechtlichen Rahmen für sämtliche Trägerraketen setzen, die künftig vom europäischen Raumfahrtzentrum aus starten werden.

Eidgenössisches Departement des Innern

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