EFD - Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren

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Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren
Bern, 13.02.2008 - Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Änderungen in der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) auf den 15. März 2008 in Kraft gesetzt. Neu ist der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung bei Verstössen gegen das Schwerverkehrsabgabegesetz zuständig. Ausserdem sind griffigere Massnahmen gegen zahlungsunwillige Fahrzeughalter vorgesehen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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UVEK - Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK begrüsst Entscheid des Bundesgerichts über Betriebsbefristung

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Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK begrüsst Entscheid des Bundesgerichts über Betriebsbefristung
Bern, 12.02.2008 - Für die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg ist nicht das gleiche Verfahren wie für die Erteilung einer Rahmenbewilligung gemäss Kernenergiegesetz (KEG) durchzuführen. Das UVEK hat das entsprechende Gesuch der BKW nach den Regeln über die Wiedererwägung von Verfügungen zu behandeln. Dies hat heute das Bundesgericht entschieden. Es wies damit eine entsprechende Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab. Dennoch begrüsst das UVEK dieses Urteil, denn es schafft für alle Beteiligten klare Verhältnisse.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BAFU - Übergangslösung beim Hartsteinabbau

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Übergangslösung beim Hartsteinabbau
Bern, 12.02.2008 - Mit Blick auf die vom Bundesgericht geforderte nationale Planung zur Hartsteinversorgung haben sich das Bundesamt für Umwelt BAFU und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE mit dem Verband Schweizerischer Hartsteinbrüche (VSH) auf eine Übergangslösung geeinigt.

Bundesamt für Umwelt

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG)

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG)
Bern, 31.01.2008 - Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zum Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz) ans Parlament verabschiedet. Die Abgabe beträgt unverändert 40 Franken pro Jahr und es wird für diesen Betrag weiterhin eine Klebevignette abgegeben. Der Bussenbetrag wird auf 200 Franken verdoppelt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Die Armee und ihre Logistik im Wandel: Rapport der Logistikbrigade 1

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Die Armee und ihre Logistik im Wandel: Rapport der Logistikbrigade 1
Bern, 31.01.2008 - „Nix halbs!“ Auch für 2008 gilt diese Maxime für die Art und Weise, wie die Formationen der Logistikbrigade 1 (Log Br 1) ihre Aufträge erfüllen werden. Noch besser und effizienter, damit die Truppe mit einwandfrei gewarteten Geräten, Systemen und Fahrzeugen ihre zielgerichtete Ausbildung sinnvoll absolvieren kann. Zugführer und Kommandanten auf Stufe Kompanie und Bataillon sollen ihre logistische Verantwortung wahrnehmen. Diese Botschaft empfingen rund 400 Offiziere von ihrem Kommandanten, dem Freiburger Brigadier Daniel Roubaty, am fünften Rapport der Log Br 1.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 30.01.2008 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von vier Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Luzern; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Luzern; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 30.01.2008 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Luzern zu gewährleisten. Alle Neuerungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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GS-EDI - Gedenken und Hoffen

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Gedenken und Hoffen
Bern, 28.01.2008 - Botschaft von Bundespräsident Pascal Couchepin anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages

Generalsekretariat EDI

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BK - Bundesrat legt politische Richtlinien seiner Tätigkeit für die nächsten vier Jahre vor

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Bundesrat legt politische Richtlinien seiner Tätigkeit für die nächsten vier Jahre vor
Bern, 23.01.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Legislaturplanung 2007–2011 verabschiedet. Sie enthält die politische Agenda der Landesregierung und umfasst die strategischen Ziele und die prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode.

Bundeskanzlei

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EFD - Bundesrat für einfache Mehrwertsteuer mit Einheitssatz und wenig Ausnahmen

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Bundesrat für einfache Mehrwertsteuer mit Einheitssatz und wenig Ausnahmen
Bern, 17.01.2008 - Die Mehrwertsteuer (MWST) soll vereinfacht werden und mehr Rechtssicherheit und Kundenorientierung bieten. Diese vom Bundesrat verfolgte Stossrichtung ist in der im Februar 2007 eröffneten Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat gestern von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, eine Botschaft zur MWST-Reform auszuarbeiten. Diese soll einen einheitlichen Steuersatz von 6,1 Prozent beinhalten und möglichst viele Steuerausnahmen, namentlich auch diejenigen im Gesundheits- und Sozialwesen, abschaffen. Das Fundament der Vorlage bildet das vollständig überarbeitete MWST-Gesetz mit über 50 Massnahmen. Neben Erleichterungen für Unternehmen bringt die Reform eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz sowie mehr Wachstum.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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