EJPD - Eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus schaffen

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Eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus schaffen
Bern - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Schaffung eines Verfassungsartikels

Die Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen sollen rechtzeitig auf eine genügende und dauerhafte Rechtsgrundlage gestellt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für die Schaffung eines Verfassungsartikels verabschiedet. Vorrang hat allerdings die von den Kantonen bevorzugte Konkordatslösung; das heisst, die Bundeslösung würde nur gelten, falls die Kantone keine Konkordatslösung beschliessen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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GS-UVEK - Was bringt das neue Gesetz über den Infrastrukturfonds?

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Was bringt das neue Gesetz über den Infrastrukturfonds?
Bern - Dr. Hans Werder, Generalsekretär UVEK, Referat an der Tagung „Infrastrukturfonds“ des Schweizerischen Städteverbandes vom 22. Mai 2007

Generalsekretariat UVEK

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EDI - Bundesrat unterstützt Gesetzesentwurf zum Schutz vor dem Passivrauchen

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Bundesrat unterstützt Gesetzesentwurf zum Schutz vor dem Passivrauchen
Bern - Der Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) vom 1. Juni 2007 und unterstützt den Entwurf eines Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen. Das Gesetz bezweckt die bundesweite Regelung des Schutzes vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder als Arbeitsplätze dienen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Formelle Bereinigung des Bundesrechts

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Formelle Bereinigung des Bundesrechts
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts verabschiedet. Er beantragt, 31 Erlasse der Bundesversammlung, die ihre Bedeutung verloren haben, ganz aufzuheben und in 55 weiteren Erlassen einzelne Bestimmungen zu streichen oder anzupassen. Das Gleiche hat er auch im eigenen Zuständigkeitsbereich getan und die Aufhebung von 168 Verordnungen sowie die Streichung oder Anpassung von Einzelbestimmungen in weiteren 106 Erlassen beschlossen.

Bundeskanzlei

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EJPD - Revisionsaufsichtsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf - Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung auf den 1. September 2007 in Kraft

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Revisionsaufsichtsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf - Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung auf den 1. September 2007 in Kraft
Bern - Ab dem 1. September 2007 wird die neu geschaffene Revisionsaufsichtsbehörde über die Zulassung von Revisorinnen und Revisoren entscheiden und die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften beaufsichtigen. Die unabhängige Behörde wird damit sicherstellen, dass Revisionsdienstleistungen einerseits ordnungsgemäss und in hoher Qualität erbracht werden und dass andererseits internationale Vorgaben, wie die des US-amerikanischen „Sarbanes-Oxley Act“, umgesetzt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. September 2007 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Referendum gegen das Unternehmenssteuerreformgesetz II zu Stande gekommen

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Referendum gegen das Unternehmenssteuerreformgesetz II zu Stande gekommen
Bern - Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) ist formell zu Stande gekommen.

Bundeskanzlei

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BBL - Neue Residenz in Washington erhält begehrten internationalen Architekturpreis

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Neue Residenz in Washington erhält begehrten internationalen Architekturpreis
Bern - Als Bauherrin der neuen Residenz der Schweizer Botschaft in Washington D.C., wird das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL mit dem begehrten internationalen Architekturpreis des Royal Institute of British Architects (RIBA) für das Jahr 2007 ausgezeichnet.

Bundesamt für Bauten und Logistik

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BFE - Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA): Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006

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Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA): Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006
Bern/Würenlingen - Die KSA hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 veröffentlicht. Wichtige Schwerpunkte waren die Mitarbeit beim Sachplan Geologische Tiefenlager, die Stellungnahme zum Gesetz über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat sowie Abklärungen zum Problem der Lagerung organischer Stoffe in geologischen Formationen.

Bundesamt für Energie

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[SPAM] BIT - Das BIT ist ZertES-zertifiziert - die Grundlage für die nun auch rechtlich anerkannte elektronische Unterschrift in der Verwaltung ist geschaffen

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Das BIT ist ZertES-zertifiziert – die Grundlage für die nun auch rechtlich anerkannte elektronische Unterschrift in der Verwaltung ist geschaffen
Bern - Am 4. Juli 2007 hat das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation die Zertifizierung erhalten, um qualifizierte elektronische Zertifikate auszustellen, die dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) entsprechen. Dadurch können Benutzer der Zertifikate der PKI (Public Key Infrastructure) des BIT nun die Integrität der Daten und die Identität des Signierenden rechtlich garantieren.

Bundesamt für Informatik und Telekommunikation

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GS-EDI - Bundesrat Pascal Couchepin hat das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan unterzeichnet

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Bundesrat Pascal Couchepin hat das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan unterzeichnet
Bern - Bundesrat Pascal Couchepin und der japanische Aussenminister Taro Aso haben heute in Tokio ein bilaterales Abkommen über die künftige wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan unterzeichnet. Das Abkommen liegt auf der Linie der vom Bundesrat in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 formulierten Strategie, wonach der Kreis der Schweizer Beziehungen in Bildung und Forschung vermehrt auch in Richtung geeigneter und ihrerseits an bilateraler Zusammenarbeit interessierter aussereuropäischer Partnerländer erweitert werden soll.

Generalsekretariat EDI

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