BR - Der Bundesrat empfiehlt «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung

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BR - Der Bundesrat empfiehlt «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung
Bern, 19.02.2025 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, weil diese seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende November 2025 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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