BR - Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Gesetzesentwurf bis Ende 2022

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BR - Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Gesetzesentwurf bis Ende 2022
Bern, 29.06.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Kommunikationsplattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2022 eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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