NDB - Terrorismusbekämpfung: Verfügungsentwurf für Organisationsverbot publiziert

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NDB - Terrorismusbekämpfung: Verfügungsentwurf für Organisationsverbot publiziert
Bern, 26.07.2022 - Von Terror-Organisationen wie «Al-Qaïda» oder «Islamischer Staat» geht weiterhin eine erhöhte Bedrohung aus. Das aktuelle Verbot beruht aber auf einem Gesetz, das bis Ende 2022 befristet ist. Deshalb soll dieses von einem auf das Nachrichtendienstgesetz gestützten Organisationsverbot in Form einer Allgemeinverfügung des Bunderates abgelöst und so gleichzeitig die lückenlose Strafbarkeit der Unterstützung von oder der Beteiligung an solchen Organisationen gewährleistet werden. Der Verfügungsentwurf wurde nun im Bundesblatt publiziert und eine Frist zur Geltendmachung von allfälligen Einwendungen gesetzt. Anschliessend wird der Bundesrat über das Verbot befinden.

Nachrichtendienst des Bundes

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