BR - Der Bundesrat will Kohärenzprobleme bei privaten Sicherheitsdienstleistungen ausräumen

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BR - Der Bundesrat will Kohärenzprobleme bei privaten Sicherheitsdienstleistungen ausräumen
Bern, 12.02.2020 - Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) besser mit dem Güterkontrollgesetz GKG bzw. dem Kriegsmaterialgesetz KMG harmonisieren. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 hat er entsprechende Aufträge an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF erteilt. Dabei stützt er sich unter anderem auf einen Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe.

Der Bundesrat

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