BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab

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BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab
Bern, 31.01.2018 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" (Transparenz-Initiative) ab. Er ist der Ansicht, dass eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar ist. Er wird dem Parlament deshalb beantragen, die Volksinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. An seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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