BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar

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BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar
Bern, 29.08.2018 - Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist nach Ansicht des Bundesrates kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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