BR - Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

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BR - Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative
Bern, 26.04.2017 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Er tut dies aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.

Der Bundesrat

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