BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Transparenzübereinkommen der UNO

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Transparenzübereinkommen der UNO
Bern, 20.04.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ratifikation des UNO-Übereinkommens über Transparenz in sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahren verabschiedet. Dabei geht es um Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen im Ausland. Das Übereinkommen dehnt die Transparenzregeln der UNO-Kommission für internationales Handelsrecht auf bereits bestehende Investitionsschutzabkommen aus, das heisst auch diese Schiedsverfahren werden weitgehend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Damit wird ein politisches Anliegen umgesetzt, das in den letzten Jahren auch in der Schweiz wiederholt formuliert worden ist.

Der Bundesrat

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