BR - Fernmeldeüberwachung zur Strafverfolgung: Gesamtschau der Investitionen beim Bund

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BR - Fernmeldeüberwachung zur Strafverfolgung: Gesamtschau der Investitionen beim Bund
Bern, 28.05.2014 - Nach dem Neustart des Projekts für ein Verarbeitungssystem beim Dienst für Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) im letzten Herbst hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Gesamtschau aller Investitionen gemacht, die in diesem Bereich in den nächsten Jahren anstehen. Bis 2021 sind beim Bund im Schnitt demnach jährliche Investitionen von je rund 13 Millionen Franken nötig. Der Bundesrat hat am Mittwoch davon Kenntnis genommen. Bis im Herbst wird das EJPD dazu eine Botschaft erstellen und den Verpflichtungskredit dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.

Der Bundesrat

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