BR - Grundversorgung in der Verfassung: Botschaft ans Parlament überwiesen

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BR - Grundversorgung in der Verfassung: Botschaft ans Parlament überwiesen
Bern, 08.05.2013 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung verabschiedet. Der neue Artikel würde gemäss einem Auftrag der Bundesversammlung den Bund, die Kantone und die Gemeinden beauftragen, sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung einzusetzen. Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer solchen Bestimmung ab, weil sie keinen praktischen Nutzen bringen würde.

Der Bundesrat

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