BR - Bundesrat verabschiedet Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Bern, 27.02.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sowie die entsprechende Botschaft verabschiedet. In Zukunft soll die Kontrolle des Bundes über die Dienstleistungen von Angehörigen des Zivilschutzes verstärkt werden. Damit sollen unrechtmässige Schutzdienstleistungen und unrechtmässige EO-Abrechnungen durch die Kantone und Gemeinden verhindert werden. Die Revisionsvorlage geht nun zur Beratung an die Eidg. Räte.

Der Bundesrat

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