BR - Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab

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BR - Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab
Bern, 29.05.2013 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ohne Gegenentwurf ab. Er begrüsst zwar die Stossrichtung der Initiative, zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele ein Lenkungssystem einzusetzen. Er lehnt die Initiative aber wegen der Abschaffung der Mehrwertsteuer sowie der Ausrichtung der Energieabgabe an den Mehrwertsteuereinnahmen ab. Der Bundesrat hat das EFD heute beauftragt, eine Botschaft zur Ablehnung der Volksinitiative zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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