EJPD - Das Referendumsrecht bei Staatsverträgen massvoll ausweiten; Der Bundesrat verabschiedet direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"

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EJPD - Das Referendumsrecht bei Staatsverträgen massvoll ausweiten; Der Bundesrat verabschiedet direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"
Bern, 01.10.2010 - Der Bundesrat will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen massvoll ausweiten und damit dem Volk in der Aussenpolitik mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen. Diesen direkten Gegenentwurf stellt er der Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" gegenüber. Die von der AUNS lancierte Volksinitiative empfiehlt der Bundesrat in seiner am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Ablehnung.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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