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		Bundespatentgericht Wahlvorschlag der Gerichtskommission Die Gerichtskommission hat zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung ihre definitiven Wahlvorschläge für das Bundespatentgericht verabschiedet. Sie schlägt Herrn Dieter Brändle als Präsidenten des Gerichts, Herrn Tobias Bremi als zweiten hautamtlichen Richter sowie 31 Personen für die nebenamtlichen Richterstellen vor. Eintrag ansehen
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