UVEK - Bundesrat erweitert Verhandlungsmandat für ein Energieabkommen mit der EU

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Bundesrat erweitert Verhandlungsmandat für ein Energieabkommen mit der EU
Bern, 12.05.2010 - Seit 2007 verhandeln die Schweiz und die EU über ein bilaterales Abkommen im Strombereich. Das schweizerische Verhandlungsmandat soll nun an die aktuellen Rechtsentwicklungen in der EU, unter anderem an das dritte europäische Energiebinnenmarktpaket, angepasst und ausgeweitet werden. Neu wird ein eigenständiges und erweiterbares Energie-Abkommen angestrebt, das zunächst auf den Strombereich und die erneuerbaren Energien begrenzt wäre und in späteren Verhandlungen auf weitere Themen wie Energieeffizienz oder Energieinfrastrukturen ausgedehnt werden könnte. Der Bundesrat hat heute den Entwurf des revidierten Verhandlungsmandats zuhanden der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und der Kantone verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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