EJPD - Bundesrat will das UBS-Abkommen mit den USA umsetzen
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Bern, 27.01.2010 - Der Bundesrat ist überzeugt, dass der nach wie vor drohende Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA mit all seinen nachteiligen Folgen für den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz nur durch die Umsetzung des UBS-Abkommens definitiv beigelegt werden kann. Aufgrund einer Analyse des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat er am Mittwoch beschlossen, die Gespräche mit den USA fortzuführen. Gegebenenfalls wird er in einem zweiten Schritt das Amtshilfeabkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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