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		Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte Kommission sagt deutlich ja zur Vorlage Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Beratung des mit 15 zu 7 Stimmen angenommenen Entwurfs für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte abgeschlossen. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, da dieses Gesetz ihrer Meinung nach verschiedene Grundsätze unserer Rechtsordnung vereiteln würde. Eintrag ansehen
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